attac hin oder her (ich halte von denen nicht viel), der Lobbyismus
ist ein gigantisches Problem und das, was man allgemein und
irreführend "Neoliberalismus" nennt, ist nichts anderes als die Folge
dessen. Fast die gesamten EU-Verträge und wesentlichen Richtlinien
stammen aus der Feder von Industrielobbies á la ERT, UNICE, TABD,
EuropaBio u.a. Wenn die Politik aber nur noch nach dem Willen der
Konzerne und Banken agiert, dann ist nicht nur ein entscheidender
Punkt des Faschismus gegeben, sondern dann KÖNNEN die Auswirkungen
gar nicht sozial und auch nicht demokratisch sein (vieles geschieht
gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung). Das birgt eine
riesige Gefahr in sich und auch volkswirtschaftlich ist es ein
Desaster, wenn die betriebswirtschaftlichen Interessen der Multis zur
politischen Agenda werden (Monopolisierung der Märkte, Wegbruch der
Nachfrage, etc.).
Wie könnte man dem politischen entgegenwirken? Lobbyismus verbieten?
Nein, dass würde diesen nicht verhindern, sondern der Korruption
näher bringen. Außrdem hat er auch sein gutes, denn Politiker sind in
Sachfragen oft einfach überfordert, da sie keine Experten, sondern
"Schwätzer" sind. Was also dann? Ich bin der Meinung, man müßte
Lobbyismus als politische Gewalt anerkennen und dementsprechend auch
demokratisch regeln. D.h. ein Politiker darf sich nicht nur die
"Experten"-Meinungen der Industrie anhören, sondern MUSS auch die von
Verbraucher- und Umweltschutorganisationen, Akademikern etc. hören.
Das wäre entweder durch staatliche Förderung von NGOs machbar, aber
die unglücklichste Lösung (zumal die Konzerne immer mehr Geld und
damit mehr Einfluss haben werden). Besser wäre es, dies genau zu
regeln und transparente Gremien zu schaffen, in denen "Lobbyismus"
dann stattfinden kann.
Lobbyismus untergräbt die Demokratie - gerade in Brüssel - und es ist
schon eine Ironie, das ausgerechnet eine Kuh einer Partei, die sich
mit einem dünnen "freiheitlich-demokratischen" Kleidchen hier so
aufspielt, die selber Teil diese Demokratie-zersetzenden Bewegung
ist. Ironisch, aber nichts neues.
Lesetipp (erst dann versteht man erst die EU-Politik):
> http://www.amazon.de/exec/obidos/search-handle-form/ref=sr_sp_go_qs/302-5756182-9297602
Gruß, Z.
ist ein gigantisches Problem und das, was man allgemein und
irreführend "Neoliberalismus" nennt, ist nichts anderes als die Folge
dessen. Fast die gesamten EU-Verträge und wesentlichen Richtlinien
stammen aus der Feder von Industrielobbies á la ERT, UNICE, TABD,
EuropaBio u.a. Wenn die Politik aber nur noch nach dem Willen der
Konzerne und Banken agiert, dann ist nicht nur ein entscheidender
Punkt des Faschismus gegeben, sondern dann KÖNNEN die Auswirkungen
gar nicht sozial und auch nicht demokratisch sein (vieles geschieht
gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung). Das birgt eine
riesige Gefahr in sich und auch volkswirtschaftlich ist es ein
Desaster, wenn die betriebswirtschaftlichen Interessen der Multis zur
politischen Agenda werden (Monopolisierung der Märkte, Wegbruch der
Nachfrage, etc.).
Wie könnte man dem politischen entgegenwirken? Lobbyismus verbieten?
Nein, dass würde diesen nicht verhindern, sondern der Korruption
näher bringen. Außrdem hat er auch sein gutes, denn Politiker sind in
Sachfragen oft einfach überfordert, da sie keine Experten, sondern
"Schwätzer" sind. Was also dann? Ich bin der Meinung, man müßte
Lobbyismus als politische Gewalt anerkennen und dementsprechend auch
demokratisch regeln. D.h. ein Politiker darf sich nicht nur die
"Experten"-Meinungen der Industrie anhören, sondern MUSS auch die von
Verbraucher- und Umweltschutorganisationen, Akademikern etc. hören.
Das wäre entweder durch staatliche Förderung von NGOs machbar, aber
die unglücklichste Lösung (zumal die Konzerne immer mehr Geld und
damit mehr Einfluss haben werden). Besser wäre es, dies genau zu
regeln und transparente Gremien zu schaffen, in denen "Lobbyismus"
dann stattfinden kann.
Lobbyismus untergräbt die Demokratie - gerade in Brüssel - und es ist
schon eine Ironie, das ausgerechnet eine Kuh einer Partei, die sich
mit einem dünnen "freiheitlich-demokratischen" Kleidchen hier so
aufspielt, die selber Teil diese Demokratie-zersetzenden Bewegung
ist. Ironisch, aber nichts neues.
Lesetipp (erst dann versteht man erst die EU-Politik):
> http://www.amazon.de/exec/obidos/search-handle-form/ref=sr_sp_go_qs/302-5756182-9297602
Gruß, Z.