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  • so-gesehen

mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.2014

Ich bin kein Testkandidat

In neuen Infektionsschutzgesetz (ab 01.01.2021 gültig) heißt es:
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§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxet; Abs. 6:
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(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
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Quelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html

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