Kalter Putsch von oben? Bundestag soll „epidemische Lage“ als unbefristetes Ermächtigungsgesetz ausrufen
https://www.journalistenwatch.com/2021/03/01/kalter-putsch-bundestag/
Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510066/Steinmeier-erwaegt-staatliche-Regulierung-der-sozialen-Medien-im-Namen-der-Freiheit-und-der-Demokratie
Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen (...) Wenn es um die Sache der Demokratie geht, ist die digitale Revolution beides – Fluch und Segen, Chance und Gefahr (...) Wir kennen die aufgeklärte Antwort auf solche Übel – nämlich Rechtsstaat, Regeln und Institutionen.“
Facebook zensiert Bewegung „#Ichlassmichnichtimpfen“
https://www.journalistenwatch.com/2021/03/01/facebook-bewegung-ichlassmichnichtimpfen/