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  • Anderer Max

mehr als 1000 Beiträge seit 10.11.2020

Re: Kein Argument gegen "Sonderrechte"

Das Narrativ muss aufrecht erhalten werden.

Aufgrund seiner politischen Entscheidung wird hier niemand verfolgt ... Nur kommt in einem demokratischen Prozess halt nicht immer das Ergebnis raus, das man gerne hätte. Sich damit abfinden zu können, ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht muss selbstverständlich noch gar nichts entscheiden.

Die behauptete Grundrechtsverletzung gehört mit zum Narrativ.

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