Das BVerfG hat nicht die Beweislage geprüft

Deswegen wird dieses Urteil von einer zukünftigen Zusammensetzung des BVerfG gekippt werden müssen.

Aber die Zeit kommt noch, dann werden die Verfassungsrichter vom Volk gewählt, und die Staatsanwaltschaften sind unabhängig, und dann wird es den Posten des Justizministers nicht mehr geben. Dann wird alle Gewalt vom Volk ausgehen, so wie es im GG steht.