Ein später Sieg für Merkel und eine Niederlage für die junge Generation

Es ist eine Anmaßung, wenn auf heutiger Wissensbasis die Politik für die Zeit nach 2031 festgelegt wird. Auch der Freiheitsbegriff wird sehr einseitig ausgelegt. Das Gericht argumentiert, dass von der Klimapolitik praktisch jede Freiheit potenziell betroffen sei, weil fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien. Die Kläger würden daher in ihren Freiheitsrechten verletzt; insbesondere die jüngere Generation. Wir legen also heutige Kenntnisse als Maßstab für eine Zukunft an, die wir nicht kennen und nennen das „Freiheitsrechte“? Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzgebung der Bundesregierung zu überprüfen, nicht mit angemaßtem Wissen eigene Ziele zu verfolgen. Das ist nicht seine Aufgabe.
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Wird aber jetzt die Klimapolitik weiter verschärft, wird von Wirtschaft in Deutschland wenig übrigbleiben. Man ahnt schon die Klagen gegen die Stahlindustrie. Ist ihr Schadstoffausstoß heute nicht ein Angriff auf die Freiheit von Mitgliedern der Erbengemeinschaft „Fridays for Future“ im Jahr 2035? Nutztierhaltug – weg damit, Verkehr: Stopp! Wer so vage argumentiert, öffnet der Willkür Tür und Tor. Wer braucht schon Chemie? Weg damit, die Freiheit 2033 ist wichtiger.

Angela Merkel will das alles. Mit rationalen Überlegungen hat ihre Politik ja immer weniger zu tun. Kein Argument spricht für ihre Corona-Politik, und doch wird sie exekutiert. Sie ähnelt im Ergebnis der geforderten Klima-Politilkk: Ihr geht es um das Abwürgen wirtschaftlicher Aktivität.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/bundesverfassungsgericht-klimaschutz-merkel-zukuenftige-generation/

Die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 waren doch angeblich unverbindlich und freiwillig. Und jetzt, innerhalb von nur 6 Jahren, sind sie sogar ein verfassungsmäßig einklagbares Recht. Genau so wird es mit den, laut Merkel, „unverbindlichen“ Migrations- und Flüchtlingspakten geschehen. Kein Wunder benötigt der Berliner Regierungssitz dringend einen Wassergraben und hohe Sicherheitszäune. Wenn die Menschenmassen demnächst aus der Ihnen vorgegaukelten Illusion von Friede, Freude und des durch pure Umverteilung und Planwirtschaft möglichen Wohlstands für Alle in der rauen, ökosozialistischen Wirklichkeit ankommen, könnte es sonst zu sehr unschönen Bildern kommen.

„Das ist die Seuche unserer Zeit:Verrückte führen Blinde!“
(William Shakespeare, König Lear)