Triggerwarnung schrieb am 29.04.2021 17:26:
Das Bundesverfassungsgericht hat kein Mandat für politisches Handeln.
Mit diesem Urteil wird die Entscheidung des Bundestages, des Bundesrates sowie des Bundespräsidenten (unterzeichnet Gesetze) ausgehebelt.
Das Bundesverfassungsgericht drückt damit seine ganz eigne politische Agenda durch. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich ist.
Ich fordere die Beobachtung des Bundesverfassungsgericht durch den Verfassungsschutz!
Schon komisch, gefällt einem das Urteil nicht, sind die Richter gekauft, das Urteil ist politisch usw.
Gefällt einem das Urteil werden Richter gefeiert...