Immerhin muss sich dann die nächste Bundesregierung damit rumschlagen und politische Verhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt - die Gesetze macht noch das Parlament das Verfassungsgericht ist noch nicht gesetzgebend.
411 Beiträge seit 06.12.2020
Immerhin muss sich dann die nächste Bundesregierung damit rumschlagen und politische Verhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt - die Gesetze macht noch das Parlament das Verfassungsgericht ist noch nicht gesetzgebend.