cip22 schrieb am 4. Juni 2007 12:56
> Ich hab doch nichts dagegen, wenn das BKA arabisch lernt und sich auf
> den einschlägigen Islamismus-Seiten schlau macht. Und wenn einer
> unter begründeten Verdacht kommt, sollen sie auch gern seine Wohnung
> durchsuchen und seine Festplatte konfiszieren. Aber deshalb meine
> Festplatten und die von vielen Millionen unbescholtenen
> Internet-Usern a priori zum Teil der "Sozialsphäre" zu erklären, nur
> um legal heimlich darin rumschnüffeln zu dürfen - das ist wirklich
> ein dicker Hund! Das ist auch schon eigentumsrechtlich bedenklich. Es
> geht doch niemanden etwas an, ob sich dieses oder jenes Bitmuster auf
> der Oberfläche meiner Festplatte befindet, oder ob ich sie zerkratze,
> kryptografisch schütze oder in der Mikrowelle brutzle. Wir reden hier
> von *Zeichen*! Der Staat darf auch nicht verdachtsunabhängig
> jederzeit jedes Stück Papier im ganzen Land anschauen, bloß weil in
> irgendeinem Notizbuch konspirative Informationen stehen oder
> irgendein Bierdeckel von einem Mordaufruf geziert wird! Es gibt in
> dieser Debatte Leute, die auch nicht das kleinste bißchen Augenmaß
> oder Commonsense erkennen lassen, sondern auf eine Weise
> kommunizieren, die man nur noch als »sicherheitsfundamentalistisch«
> bezeichnen kann.
Kann dem nur voll und ganz zustimmen. Überhaupt wird in diesem Thread
viel zu technisch argumentiert.
Juristisch spielt es nämlich keine allzu große Rolle, ob ein
Internetnutzer einen Teil seines Rechners erfolgreich gegen ein
Eindringen von außen schützt, oder es auch nur versucht. Er muss
eigentlich gar nichts in diese Richtung tun, um seinen Anspruch auf
Privatsphäre zu wahren. Genau so, wie bei unklaren Verträgen
juristisch nicht nur auf den Wortlaut abgestellt wird, sondern auf
die offensichtliche dahinter stehende *Absicht* der Parteien.
Und dass ein PC-Benutzer, der Mails sendet und empfängt, online
einkauft, Zeitung liest oder Radio hört - und damit bewusst oder
unbewusst in Kauf nimmt, kontrolliert zu werden - damit *nicht*
automatisch auch seine Absicht erklärt, seine Briefe,
Plattensammlung, geschäftlichen Unterlagen oder privaten Sexfotos der
Öffentlichkeit (oder der "Sozialsphäre") zur Verfügung zu stellen,
dürfte wohl absolut unstrittig sein.
Schließlich ist es auch nicht allein deshalb schon erlaubt,
offensichtlich private Räume zu betreten, zu durchsuchen oder
heimlich zu überwachen, weil der Besitzer die Haustür nicht
abschließt.
Wie man es dreht und wendet, diese Pläne laufen letztlich auf eine
völlige Abschaffung der Privatsphäre hinaus.
> Ich hab doch nichts dagegen, wenn das BKA arabisch lernt und sich auf
> den einschlägigen Islamismus-Seiten schlau macht. Und wenn einer
> unter begründeten Verdacht kommt, sollen sie auch gern seine Wohnung
> durchsuchen und seine Festplatte konfiszieren. Aber deshalb meine
> Festplatten und die von vielen Millionen unbescholtenen
> Internet-Usern a priori zum Teil der "Sozialsphäre" zu erklären, nur
> um legal heimlich darin rumschnüffeln zu dürfen - das ist wirklich
> ein dicker Hund! Das ist auch schon eigentumsrechtlich bedenklich. Es
> geht doch niemanden etwas an, ob sich dieses oder jenes Bitmuster auf
> der Oberfläche meiner Festplatte befindet, oder ob ich sie zerkratze,
> kryptografisch schütze oder in der Mikrowelle brutzle. Wir reden hier
> von *Zeichen*! Der Staat darf auch nicht verdachtsunabhängig
> jederzeit jedes Stück Papier im ganzen Land anschauen, bloß weil in
> irgendeinem Notizbuch konspirative Informationen stehen oder
> irgendein Bierdeckel von einem Mordaufruf geziert wird! Es gibt in
> dieser Debatte Leute, die auch nicht das kleinste bißchen Augenmaß
> oder Commonsense erkennen lassen, sondern auf eine Weise
> kommunizieren, die man nur noch als »sicherheitsfundamentalistisch«
> bezeichnen kann.
Kann dem nur voll und ganz zustimmen. Überhaupt wird in diesem Thread
viel zu technisch argumentiert.
Juristisch spielt es nämlich keine allzu große Rolle, ob ein
Internetnutzer einen Teil seines Rechners erfolgreich gegen ein
Eindringen von außen schützt, oder es auch nur versucht. Er muss
eigentlich gar nichts in diese Richtung tun, um seinen Anspruch auf
Privatsphäre zu wahren. Genau so, wie bei unklaren Verträgen
juristisch nicht nur auf den Wortlaut abgestellt wird, sondern auf
die offensichtliche dahinter stehende *Absicht* der Parteien.
Und dass ein PC-Benutzer, der Mails sendet und empfängt, online
einkauft, Zeitung liest oder Radio hört - und damit bewusst oder
unbewusst in Kauf nimmt, kontrolliert zu werden - damit *nicht*
automatisch auch seine Absicht erklärt, seine Briefe,
Plattensammlung, geschäftlichen Unterlagen oder privaten Sexfotos der
Öffentlichkeit (oder der "Sozialsphäre") zur Verfügung zu stellen,
dürfte wohl absolut unstrittig sein.
Schließlich ist es auch nicht allein deshalb schon erlaubt,
offensichtlich private Räume zu betreten, zu durchsuchen oder
heimlich zu überwachen, weil der Besitzer die Haustür nicht
abschließt.
Wie man es dreht und wendet, diese Pläne laufen letztlich auf eine
völlige Abschaffung der Privatsphäre hinaus.