Wakko schrieb am 21.05.2021 09:06:
cas64 schrieb am 21.05.2021 08:59:
...DIe Baerbock sollte man wegen Vorbereitung/Planung einer schweren staatsgefaehrdenden Straftat unter Anklage stellen, der Beweis:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus230601887/Einwanderung-Baerbocks-Migrationspolitik-gefaehrdet-unseren-Sozialstaat.html
Du nennst einen Artikel, der mit Meinungsäußerung überschrieben ist "Beweis"? Hut ab!
Das BVerfG hat kürzlich auch auf der Grundlage von Meinungsäußerungen geurteilt.