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  • Propeller15

mehr als 1000 Beiträge seit 29.08.2013

Re: Faktencheck - nicht ganz!

Die Vorbereitung der Anschläge ist durchaus konstruierbar. Und das sagt er auch in dem Interview bei RT.

https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Deshalb bezeichnet er bei RT das Gesetz als verfassungswidrig.

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