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  • kss

mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.2001

das (angeblich) unfähige Merkel...

...
jetzt lasst die arme Frau doch in Ruhe.
Ich mag sie ja auch nicht besonders, aber alles
ihr anzulasten ist unfair. Wir sollten doch mal
bei den Fakten bleiben:

Das deutsche System ist auf maximale Unbeweglichkeit getrimmt:
1) Interessen-Balancing (Lobby-Arschgekrieche)
2) Länder-Interessen (Kuhändel mit Subventionen etc.)
3) Partei-Grabenkämpfe (Profilierung)
4) Unterbindung innerparteilicher Kritik (siehe zB.
www.mein-parteibuch.de)
5) Eine Presse, die wirklich fast alles schon im Ansatz verreißt  
6) Ein Gesetzeswald, der einem juristischem Minenfeld gleicht
7) Ein Schuldenstand der kaum Raum zum planen lässt
8) Nervige Vorgaben der EU
9) Langfristige Verträge früherer Regierungen
...

Von der armen Frau zu erwarten, sie könnte da wirklich was
bewegen ist fast schon naiv. Die Merkel als unfähig hinzustellen,
impliziert, dass jemand anderes es besser könnte, was imho
aber nicht der Fall ist.

Finden wir uns endlich damit ab, unser Land wird (mehr oder
weniger heftig) vor die Wand fahren. Das einzige, was die oben
genannte Kriterien (vielleicht) aushebeln könnte, wäre eine
Machtverlagerung nach unten. Der einzige, der selbst die radikalsten
Änderungen absegnen könnte, ist der Souverän, also wir. Alle anderen
werden am Protest/Presse/Geld/Lobby... scheitern.

Aber machen wir uns nichts vor, die Einführung einer solchen
Mitentscheidungsmöglichkeit entspräche einer Selbstenmachtung
der politischen und wirtschaftlichen Elite und wird, wenn überhaupt,
zu spät kommen, bzw. muss erst von uns erkämpft werden.

MfG
AKu

Ach so, ja, eines darf nicht fehlen *g*
www.mehr-demokratie.de

Für alle BaWü-ler:
Heute ist übrigens der Bürgerentscheid in Pforzheim
an den zu hohen Quoren gescheitert :(

Der Bürgerentscheid für mehr Mitbestimmung in BaWÜ
dauert noch etwas, der Verein sammelt sicherheitshalber
50% mehr Stimmen ein (also 15000 oder so), damit es nicht
wegen ungültigen Unterschriften scheitert.


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