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  • Ignoramus-et-Ignorabimus

mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.2017

Re: Positiv, daß er praktisch die Schuldfrage gar nicht angesprochen hat... span

HierIstMarco schrieb am 22.02.2023 16:15:

Ignoramus-et-Ignorabimus schrieb am 22.02.2023 15:23:

da gibt es keine Vorschläge, die dieser Constraints erfüllen, weil Russlands Regierung die Entscheidung getroffen hat, seine politischen Ziele in der Ukraine mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Und solange Russland der Meinung ist, dass sie damit erfolgreich sein können, gibt es für Russland keinen Grund die Mittel zu ändern.

Insofern hat man relativ wenig Handlungsoptionen, ausser denen, Russalnd davon zu überzeugen, dass man im Europa des 21. Jahrhunderts politische Ziele nicht mit Waffengewalt durchsetzten kann. Sondern dass das Zusammenleben in Europa nur im Rahmen der Vereinbarungen, die die Sowjetunion und Russland selbst unterzeichnet haben, möglich ist. Das wäre die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die Nato-Russland Grundakte und die UN-Charta.

Das ist ja das eigentlich tragische. Wir haben in Europa bereits alle notwendigen Vereinbarungen und Absprachen, um Konflikte beizulegen. Nur hat sich Russland spätestens 2014 dazu entschlosssen, diese Vereinbarungen zu ignorieren. Insofern kann auch nur Russland zu diesen Vereinbarungen zurückkehren.

Das bedeutet dann wohl, dass mein Vorschlag, mithilfe von Vergebung oder zumindest Einstellung der Schuldzuweisung eine Deeskalationsspirale in Gang zu setzen und damit zu Verhandlungen zu kommen trotz allen Nachteilen das beste ist, was wir haben, um hoffentlich möglichst bald Menschenleben zu retten. Neben der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, was mir jedoch bei dem männlichen Eingezogenen nicht möglich war.

Dann werde ich weiter daran arbeiten, auf Demonstrationen Druck gegen die Regierung auszuüben, diesen Weg der Deeskalation einzuschlagen. Und ich würde dich gerne bitten, dies nicht zu sabotieren, denn es scheint das einzige zu sein, was wir haben.

ist ja nicht so, dass ich dir da keinen Erfolg wünschen würde. Aber Schuld ist nunmal eher eine moralische bzw. eine juristische Kategorie. Insofern sehe ich nicht was der Verzicht auf diese Kategorien für ein Deeskalationspotential haben soll.
Diese haben ja im Rahmen politischer Konflikte umgekehrt ja auch kein Eskalationspotential.

Die Schuldzuweisung funktioniert ja nicht in der interstaatlichen Kommunikation, die funktioniert höchstens in der binnenstaatlichen Kommunikation zur Legitimierung des staatlichen Handelns. Der Konflikt in der Ukraine besteht ja nicht darin, das Selensky ein persönliches Problem mit Putin hätte oder umgekehrt. Das haben die wahrscheinlich zwar schon, dass ist aber für den Konflikt an sich weitgehend irrelevant.

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