Hallo zusammen,
jetzt geht es also langsam ans Eingemachte, hier soll
nun also die Gewaltenteilung untergraben werden.
Abhören ohne richterlichen Beschluss, nun gibt man also
nachrichtendienstlichen Organisationen, welche sich
schon immer in einer rechtlichen Grauzone bewegen,
im Fall der Personenüberwachung die Exekutive und die
Judikative in die Hand.
Die Gewalten sind nicht ohne Grund getrennt worden.Dies
ist eine Beschneidung der Demokratie wie es sie seit
der Machtausübung der NSDAP nicht mehr gegeben hat.
Es ist wirklich unglaublich, und sowas nennt man dann
'Rechtshilfabkommen'. Es wird also versucht Enfopol durch
die Hintertür scheibchenweise durchzudrücken.
Vor allem, da das Parlament eine Streichung des Abhörartikels
gefordert hat. Ich meine wer entscheidet sowas: Ausschüsse?
Was soll das?
Wer sitzt in diesen Ausschüssen, druckt doch mal deren Namen,
damit man sich persönlich bei jedem einzelnen "bedanken"
kann.
Jetzt muss es noch der Bundestag ratifizieren, ich bin schon ganz froh
das die Union nicht an der Macht ist, mit den Grünen haben wir
wenigstens ein paar wahre Volksvertreter in der Regierung. Sollte
unsere Regierung versuchen dieses Abkommen zu
ratifizieren, dann wird Rot-Grün das sehr bald ganz bitter
bereuen.