Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Hausdurchsuchung zeigt den Weg
auf, der realistisch den schrittweisen Umbau der Republik in einen
computergestützten Überwachungstaat noch aufhalten kann:
die systematische verfassungsgerichtliche Prüfung folgender
Gesetze und Verordnungen:
- die geplante Telekommunikations-Überwachungsverordnung
(TKÜV)
- das Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 25. Juli 1996
- die Verordnung über die 6 monatige Speicherung der
Verbindungsdaten
- die kürzlich verabschiedete Ausweitung der Abhörbefugnisse
der Nachrichtendienste
- die Freistellung der Bundes- und Landes-Politiker vom Grossen
Lauschangriff. Sie verletzt nden Gleichbehandlungsgrundsatzes und ist
angesichts der überdurchschnittlichen Häufigkeit von
Korruptionsdelikten in dieser Berufsgruppe nicht mehr zu rechtfertigen.
Die kriminalitätsrate fällt und das Bundesverfassungsgericht
hat bereits gefordert, dass dasAbhören eingeschränkt werden
muss !
Die obigen Gesetze/Verordnungen weiten dagegen aus. Hier sollte
Erfolgspotential für die Klage(n) bestehen.
Nur eine konsequente Klagepolitik wird die Politiker zu einer Praxis
der sensiblen verfassungsrechtlichen Vorprüfung von Gesetzen
veranlassen. Dabei stellt selbst die nachträgliche Beklagung von
bereits länger geltenden Gesetzen und Verordnungen eine guten
Erziehungsfaktor dar. Befindet das Verfassungsgericht eine Gestz als
nicht verfassungskonform, kommen gigantische Kosten auf die Regierungen
zu, die entsprechenden Massnahmen rückgängig zu machen. Sich
mit solch einer Möglichkeit konfrontiert zu sehen, wird jede
Regierung dazu veranlassen, mit den freiheitlichen Bürgerrechten
sorgsamer umzugehen.
Hieraus ergibt sich lediglich noch die Frage, wie installiert man eine
systematische Kultur verfassungsgerichtlicher Überprüfung von
strittigen Gesetzen/Verordnungen.
Der Vorschlag ist:
- Der Heise Verlag organisiert einen Roundtabel zu dem
Thema mit interessierten Bürgerrechtsvereinen, Anwälten und
Datenschützern (DVD, RAV etc.) und bespricht die Gründung
einer Allianz zu diesem Zweck.
Sie haben alle Kontakte im Heise Verlag, Sie wissen, wer da mitmachen
könnte, Sie haben die Breitenwirkung, wer sonst könnte das so
effizient machen ? Das wäre eine Initiative wert.
- Holen Sie Herrn von Armin mit ins Boot. Er ist ein Verfechter gegen
die Aushöhlung der Demokratie durch eine selbstgefällige,
freiheitsfeindliche Politikerkaste.
- eine Reihe weiterer Institutionen und Vereine dürften ebenfalls
interessiert Schreiben Sie das Projekt öffentlich aus.
- Einrichtung eines Sammelkonto und Sammelklage zu diesem Zweck.
In meinem Umfeld wurden spontan mind. 10.000 DM verbindlich für
diesen Zweck zugesagt. Es fehlt nur noch die Kontonumer/ Zahlstelle.
Ich habe keinen Zweifel, das die nötigen Finanzen zustandekommen,
es dürfte auch eine Reihe von Anwälten geben, die
ehrenamtlich mitmachen.
- Sobald das Projekt konkrete Formen annimmt, teilen Sie es allen
Angehörigen des Bundestags mit. Ebenfalls der Öffentlichkeit.
Rufen Sie Anwälte und Verfassungsrechtler zur ehrenamtlichen
Mitarbeit auf und in den Beirat.
Diese Chance ist für mich die einzig realistisch verbleibende. Nur
eine konkret und gezieltes Vorgehen kann hier weiteres Unheil abwenden.
Ich bitte diesen Vorschlag aufrichtig zu prüfen und konstruktiv zu
diskutieren.
Da die breite Öffentlichkeit in ihrem Desinteresse diese Belange
aus dem Blickfend verloren hat, müssen die daran Interessierten
ihre Kräfte und Aktionen effizient bündeln und organisieren.
Sollte der Heise Verlag hier kneifen bitte ich um alternative
Vorschläge für die Trägerschaft für eine solche
Aktion/Institution.
Wer diese Idee unterstützen möchte, den bitte ich, diesen
Vorschlag auch per Email auch an Telepolis weiterzuleiten, damit es
eine Antwort darauf gibt.
Danke für die Aufmerksamkeit