Die Tatsache, dass unter KANTHER ein Telekommunikationsgesetz
verabschiedet worden ist *Krokodilsträne wein*, zwingt also die
jetzige Mehrheit dazu, eine TKÜV in
"Konsensgesprächen" zu realisieren *Krokodilsträne
wein*, weil durch das Gesetz ein "Sachzwang" entstanden ist
und es ungerecht (Gerechtigkeitslücke) ist, die
Internetserciveprovider von den
Überwachungskosten/Schnittstellenkosten frei zu stellen, obwohl
die Telefonanbieter diese Kosten schon jetzt tragen müssen
*Krokodilsträne wein*
Wenn jetzt von Grünen gesagt wird, so ist die TKÜV nicht
zustimmungsfähig, dann wird nach einer Diskussion *misstrau*
zugestimmt, mit der Begründung von positiven Änderungen, die
man gegen alle durchgesetzt habe (in § 328 wurde das Komma
gestrichen oder ähnlich). Darauf wette ich! Falls ich unrecht
habe, eine Flasche Sekt an die Grietje Bettin *verarsch* !
Wir wollen keine Staatsaufsicht über alles und jedes.
Demnächst schreibt mir eine Verordnung vor, dass ich jedes
Küchenmesser und jedes Eßbesteck in meiner Schublade zuerst
bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen muss, weil letztens
ein anonymes Messer im Bauch eines Toten gefunden wurde! Und es die
Strafverfolgung ungemein erleichtert, wenn ... Oder bist du etwa gegen
Verbrechensbekämpfung?