guenter-* schrieb am 11.12.2022 12:46:
Spätestens nach Merkels Eingeständnis (z.B. im kürzlichen Zeit-Interview) dass es niemals die Absicht gab die Minsk-Vereinbarungen durchzusetzen/einzuhalten hat der Westen komplett verschissen aus russischer Sicht.
Wer nie die Absicht hatte, einen von der UN Resolution 2202 zu internationalen Recht gemachten Frieden einzuhalten, vergeht sich am Völkerrecht.
Und da von der Ukraine seit spätesten 1990/91 Ethnozid als Absicht in den nationalen Gesetzen steht, und der z.B. ab 2014 wiederholt von der Asov Brigade mit Mitteln Genozids durchgesetzt wurde, ist das nach StGB eine möglicherweise strafbare Handlung.
Mir ist unverständlich wie ein Deutscher Politiker sich für so etwas nicht zu schade ist.
Tja, was tut man nicht alles für die "Osterweiterung". Geht wohl gerade den Bach runter. Neue "Sicherheitsarchitekturen" dringend gesucht. Aber nicht mehr mit den heutigen Amerika hörigen Politikern.