gs-online99 schrieb am 11.12.2022 13:25:
Ich persönlich hoffe natürlich, dass er noch lebendig zur Rechenschaft gezogen wird. Sei es in Den Haag (unwahrscheinlich) oder a la al-Gaddafi.
Russland, USA, China und die Ukraine sind nicht Vertragsstaaten des internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Also ist dieser auch nicht zuständig.
"Internationaler Strafgerichtshof ist zuständig
Geahndet werden können Kriegsverbrechen einerseits von nationalen Gerichten, vor allem aber vom extra dafür eingerichteten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der 1998 gegründet wurde und einige Jahre später seine Arbeit aufgenommen hat. Allerdings gilt das nur, wenn die betreffenden Staaten das Statut des IStGH unterzeichnet haben, was Russland und die Ukraine bislang nicht getan haben.
Aber die Ukraine hat 2013 die Strafgerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes für das eigene Territorium anerkannt. Damit fällt das, was seit 2013 in der Ukraine geschehen ist und geschieht, grundsätzlich unter die Jurisdiktion des Strafgerichtshofs, insbesondere mögliche Kriegsverbrechen der russischen, aber auch der ukrainischen Armee.:-D
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/was-sind-kriegsverbrechen-und-wie-werden-sie-verfolgt,T1eirOX
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