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Avatar von Otto OHM
  • Otto OHM

mehr als 1000 Beiträge seit 17.09.2016

konnte die NPD mangels Relevanz - nicht mehr verboten werden

Wenn ich als Einzeltäter mit dem Beil durch die Straßen laufe , kann ich mangels Relevanz nicht festgenommen werden ?
Umgekehrt sieht man am Beispiel der AFD , das es erst recht schwer ist eine Partei zu verbieten die auf 20 % der Stimmen kommt.
Aber Verfassungsrichter haben das letzte Wort , das ist nicht immer leicht zu verstehen.

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