Wenn ich als Einzeltäter mit dem Beil durch die Straßen laufe , kann ich mangels Relevanz nicht festgenommen werden ?
Umgekehrt sieht man am Beispiel der AFD , das es erst recht schwer ist eine Partei zu verbieten die auf 20 % der Stimmen kommt.
Aber Verfassungsrichter haben das letzte Wort , das ist nicht immer leicht zu verstehen.