Ausgeschlossen sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Welch demokratisches Verständnis pflegen Parteien, welche das Verhalten der Anhänger einer Partei zum Maßstab in das Grundgesetz gießen? Das schreit ja gerade zu nach dem Einsatz von "Agent Provocateurs".
Und was meinen die eigentlich mit "freiheitlich demokratischer Grundordnung"?
Etwa:
- Fraktionszwang
- Probeabstimmungen
- Pairing
- Debattenbeiträge pro Forma zu Protokoll geben
- Degradierung des Parlaments zu einem Ort des Abnickens anstatt der Debatte, weil wesentliche Entscheidungen im kleinen Kreis entschieden werden
- Abschottung von der Parteibasis durch Deligiertenparteitage
- Entscheidungsfundung von Wenigen zu Vielen statt von Vielen zu Wenigen
- Verhinderung von Volksabstimmungen
- "egal, was meine deutschen Wähler denken"
- "Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht"
- Unterwanderung der Informationsfreiheit durch DNS Sperren und Eingriffe in soziale Medien
- weitgehende Kontrolle des Bezahlfunks durch Parteisoldaten
- Besetzung auch höchster Gerichte mit Parteisoldaten
- Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften
- Behinderung von Steuerfahndern bei der Aufdeckung krummer Geschäfte (Hessen, Cum-Ex) bis hin zu der Einstellung der Verfahren mit Hilfe fingierter psychologischer Gutachten
- ........
Welchen Teil der "demokratischen Grundordnung" will die AfD angeblich abschaffen, der nicht schon längst in den letzten Jahrzehnten still und heimlich beerdigt wurde?
Meine Vorstellung von Demokratie, in der der Souverän die Rahmenbedingungen vorgibt, unterscheidet sich massiv von dem, was die Parteien in den letzten Jahrzehnten aus unserer Demokratie gemacht haben.
Gemessen an deren eigenen Maßstäben gehörten sie alle verboten. Und die Wahl der Volksvertreter gehört wieder in die Hände des Souveräns, ohne dass die Parteien dort eine Vorauswahl treffen dürfen.