"Ausgeschlossen sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.""
Hm, wenn man das wörtlich auslegt, dann kann man auch sagen, dass der "Bestand der Bundesrepublik Deutschland" durch unbegrenzte Migration gefährdet wird und Parteien wie die Grünen, die sich dafür stark machen, grundgesetzfeindlich sind. Im GG geht es wohl immer noch um das "deutsche Volk" oder wurde das "deutsche" wie beim Bundestag inzwischen auch gestrichen?
Was ist mit Klimaklebern als "dem Verhalten ihrer Anhänger"?
Dazu kommen diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichtes über rechtsunkonformes Verhalten wie zuletzt beim Haushalt der Regierung, deren scheitern das Land schon in den Anfang vom Chaos gestürzt hat mit Bauernprotesten usw.
Tja, was man alles so aus der Verfassung heraus lesen kann?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.01.2024 15:42).