Arutha schrieb am 02.11.2021 08:12:
Ich weiß nicht, ob du die Probleme richtig beschreibst.
Ein Neoliberalen Kern kann ich bei Staatsquoten über 50% einfach nicht erkennen.
Das müsstest du mal erklären, wie Neoliberalität und Staatsquote zusammen hängt.
Neoliberla bedeutet nihct, dass der Staat kein Geld ausgibt, sondern dass er es nicht für die Bedürftigen sondern für die gut Ausgestatteten und Reichen ausgibt. Wie die Milliarden bei der Finanzkrise 2008 oder bei den Corona-Milliarden für jene, die Betriebstätten haben und Kurzarbeit beantragen können (und dann wie Mercedes Aktiendividenden zahlt). Während Soloselbstständige reihenweise in das Sanktionssystem Hartz IV geschickt werden und Minijober ohne jeden Ausgleich abgefertigt werden.
Umso ärmer, umso ignorierter.
BTW: China und USA haben ähnliche Staatsquoten. China nähert sich von unten an.
Ein guter Grad für die Neoliberalisierung in Europa ist das Rentensystem. Während in Ländern wie Niederlande und Österreich die Rente stabilisiert wurde, wurde sie in Deutschland seit den 80ern immer weiter ausgehöhlt. Dazu wurden dann auch versicherungsfremde Leistungen genutzt, die je nach Rechenart 60-90 Mrd Euro ausmachen. Da lässt es sich von FDP-Schlaubergern dann leicht polemisieren, dass der Staat die Umlagerente mit 100 Mrd Euro bezuschusst.
In den Niederlanden und Österreich wurde die Rente auf eine breitere Basis gestellt und dort ist die Auszahlung auch fast doppelt so hoch. Insbesondere für die unteren Gehaltsgruppen. Also die, die wirklich auf gute Staatsführung angewiesen sind.
Bei uns wurde der Anteil der Mächtigen (Reichen) begrenzt. Entweder müssen sie gar nicht einzahlen, oder sie sollen für Zusatzrente in private einzahlen. Da gibt der Staat dann auch wieder dazu, was bei Riesterrente von den Verwaltungsgebühren aufgefressen wird. Usw. Nebenbei: Dieses Zubrot für Versicherer zählt dann auch wieder zur Staatsquote.
Diese FDP-Phrasen verarschen nur die unteren Klassen, die mit einfache klingenden (aber falschen) Floskeln abgefüllt werden, damit sie den Interessen der Oberklassen nicht in den Weg kommen. Wobei Oberklasse ungefähr bei 100.000 Euro Single-Jahreseinkommen startet.