Vor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü (in Hamburg) ermordet. Für die Hamburger Linke sind weiterhin viele Fragen in dem Fall offen. Sie fordern erneut einen Untersuchungsausschuss.
> https://www.shz.de/32784647
Hamburg ist das einzige Bundesland ohne überhaupt einen Untersuchungsausschuss zur gezielten Aufklärung dieses (und erst nach zehn Jahren dem NSU zugeschriebenen) Mordes auf den Weg gebracht zu haben.
Der damalige Innensenator kandidiert für die SPD als Kanzlerkandidat, hatte nicht nur an einem Totschlag durch Einsatz von Brechmitteln politisch mitgewirkt und als Bundesarbeitsminister das mit dem Grundgesetz kollidierte Sanktionsregime (ø 3%/Monat) errichtet.
Dank staatlich geförderter Fremdenfeindlichkeit (allein nur einmal um den Fall Taşköprü herum betrachtet, rund 10 Jahre augenscheinlich gar vorsätzlicher polizeilicher Terror im Stadtteil gegen unbescholtene Bürger) ist die gesellschaftliche Resonanz hinsichtlich der Forderung von Aufklärung der Fälle mitsamt der politischen Instrumentalisierung nicht unbedingt stärker geworden, im Gegenteil wird Staatsdienst urplötzlich wieder "Ehrensache" (Plakatwerbung vom Senat für Polizei und Feuerwehr) bis "systemrelevant" (Ministerien werben mit/für Minister und Senatoren), merken Staatsbedienstete überhaupt wie das System der Komplizenschaft ihren Anschein auf diese Arbeit wirft, wirkt das vielleicht bestärkend für teils ja bereits nachweislich grundgesetzwidrige Arbeiten, wieso wird da (bis auf Ausnahmen) nicht aufbegehrt? Ausnahmen wie dieser kritische Polizist oder Hannemann, oder die Bremerin mit Preis für Zivilcourage weil sie schlicht nicht grundgesetzwidrig arbeiten wollte (...)
Am 27. Juni 2001, vor heute fast genau 20 Jahren, wurde der Gemüsehändler Süleyman Taşköprü in Hamburg erschossen. Erst zehn Jahre später stellt sich heraus, dass das NSU-Trio hinter diesem und neun weiteren Morden steckt. Eine lückenlose Aufklärung ist bis heute nicht erfolgt.
Auch deswegen fordern Politiker der Grünen nun, einen neuen Untersuchungsausschuss zum rechtsradikalen Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) einzusetzen. Die bisherige Aufklärung reiche nicht aus, schreiben der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, in einem Gastbeitrag für das CORRECTIV-Projekt: „Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors“ ¹.
> https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2021/06/25/gruenen-abgeordnete-fordern-neuen-nsu-untersuchungsausschuss/
¹> https://correctiv.org/menschen-im-fadenkreuz/
Die Forderung von K. von Notz klingt, als hätte der einen UA im Bund im Blick, in Hamburg wäre das bei diesen Personen im Senat meiner Meinung nach Zeitverschwendung, nun wurden die ja nachweislich gewählt, vielleicht nicht weil sie nachweislich kein allgemeines Interesse an Aufklärung hegen, aber das wird offenbar auch gar nicht gefordert oder gar vermisst. Die politischen Medienhelden schweben über persönlicher Verantwortung, tolle Auftritte liefern die zur Bündelung aller Aufmerksamkeit, ob das die harte Arbeit für die Staatsbediensteten leichter werden lässt?
Vier Jahre im Fall Amri untersucht was das Zeug hält und doch nicht ansatzweise befriedigend aufgeklärt, dafür kandidiert ein ultrarechter vermeintlicher Verfassungsschützer aus dem Westen für die CDU in Thüringen für ein Mandat als Parlamentarier im Bundestag. Als hätte der hausgemachte nazistische Sumpf längst die Deiche eingeweicht, kommt man nun nicht umhin, hinter der langjährigen eindeutig gruseligen Tendenz eine - den Nazis nur in ihrer Symbolik und Anspruch auf eine einzige Weltanschauung nachstehenden - Entwicklung zu vermuten, inmitten der modernen, rationalen Gesellschaft konzipiert und durchgeführt, in einer hochentwickelten Zivilisation und im Umfeld außergewöhnlicher kultureller Leistungen; müsste das doch mal als Problem dieser Gesellschaft, Zivilisation und Kultur betrachtet werden.
> https://europaeischeverlagsanstalt.de/?p=754