ShootThemLater schrieb am 09.05.2023 22:24:
Ansonsten aber aus meiner Sicht recht praktikabel, bin gespannt wann es wirklich kommt und wie "bayernsicher" das Gesetz am Ende des Tages wirklich sein wird. Ich kann jetzt schon den Schaum vor dem Mund der CSU sehen ...
na ja, es wäre nicht das erste Bundesgesetz, das Bayern aus politischen Gründen ignoriert bzw. durch eine sehr eigene Gesetzesauslegung blockiert. Gegen die Besitzregelung können sie wenig machen, aber mir fielen selbst auf die Schnelle ein paar Möglichkeiten ein, wie Bayern die Umsetzung der Cannabisclubs faktisch erst mal verhindern kann.
Die simpelste Möglichkeit wäre diesen Clubs die Eigenschaft als ideeller Verein abzusprechen, weil das primäre Interesse die Bereicherung der Vereinsmitglieder ist. Dann müsste man das als wirtschaftlichen Verein versuchen anzumelden, und das können sie ablehnen, weil kein unzumutbarer Grund besteht, nicht die Rechtsform einer anderen Kapitalgesellschaft anzunehmen. Ausser eben ein Bundesgesetz.
Aber es müsste sich dann jemand erstmal durch die Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit klagen, um eine solche Anerkennung auf juristischem Weg durchzusetzen. Also in den nächsten Jahren sehe ich in Bayern keine Cannabisclubs :( Die sind da sehr kaltschnäuzig wenn sie nicht wollen.
Da bliebe dann höchstens noch die Möglichkeit das tatsächlich als Hobby Verein zu betreiben, und da können sie die Auflagen dann so absurd gestalten, dass es abschreckend teuer wird.