Es ist ganz egal, ob es um diese Compact-Postille oder linke Gazetten geht. Das Vereinsrecht reguliert in Deutschland keine Presse und schon der Präzedenzfall Indymedia war im Grunde skandalös. Punkt.
Die Begründung kann man im beiden Fällen wohl nur als hahnebüchen bezeichnen.
Wenn Frau Faeser Denkverbote bzw. einen Kegel des Schweigens über Probleme in der Gesellschaft verhängen will, statt deren Lösung (etwa im Bereich Kriminalität) anzustreben, ist sie damit auf einem Holzweg. Das sollte die FDP ihr mal glasklar sagen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.07.2024 01:50).