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  • Foriist

535 Beiträge seit 31.03.2016

Es bedarf keiner Fakes. Die Realität ist skurril genug. Beispiel: Harris und VW

Bei der Trump-Harris-Debatte waren drei Themen tabu.
1 - Die Gesundheit von Präsident Biden
2 - Kamalas Amtszeit als Generalstaatsanwältin und Bezirksstaatsanwältin
3 - "Ihr Schwager Tony West, der Milliarden von Dollar an Steuergeld veruntreute."
https://diedsuddenlynews.substack.com/p/what-kamala-didnt-want-asked (Edward R. Szall)

Wer ist Tony West? Kamala Harris' Schwager heiratete 1998 ihre Schwester Maya und war einer ihrer Berater, der 2003 bei der Wahl des Bezirksstaatsanwalts von San Francisco half.

Tony West diente in Clintons und Obamas Justizministerium, wo er beschuldigt wird, über ein Schneeballsystem Steuerzahlern Milliarden entzogen zu haben. Tony kam 2009 zum DOJ.
Als Leiter der Zivilabteilung des Justizministeriums nutzte Tony West den geheimen "Judgement Fund" des Finanzministeriums, ein Schwarzgeldkonto, auf dem überhöhte Abfindungen ohne Aufsicht des Kongresses gezahlt wurden.
Wenn eine Regierungsbehörde verklagt wird, kann der Schmierfonds helfen, Anwälte und Interessengruppen nach Ermessen des DOJ zu bezahlen - mit Millionen Dollar.
Das Government Accountability Office gab zu
1. nicht zu wissen wie viele Vergleiche jährlich vom Judgement Fund gezahlt werden
2. dass keine Belege veröffentlicht werden
3. zugesprochene Anwaltskosten nicht offengelegt werden.

Donald Trump verbot den Fonds bei seinem Amtsantritt, Biden machte ihn 2021 wieder legal.
"Wenn die Bundesregierung einen Fall gegen einen Unternehmenstäter beilegt, sollten alle Vergleichsgelder zuerst an Opfer und dann an das Volk gehen - nicht zur Finanzierung von Interessengruppen Dritter oder den politischen Freunden derjenigen, die an der Macht sind", sagte Justizminister Jeff Sessions.
"Leider hat das Justizministerium manchmal von Angeklagten verlangt oder sie ermutigt, Zahlungen an Dritte als Bedingung für einen Vergleich zu leisten.

2009 erhielt Tony West die Verantwortung für jene Abteilung des DOJ, die Prozesse führt und Klagen beilegt, die vom Judgement Fund ausgezahlt werden. - (Sitzungsprotokoll des Termins in West)
Tony Wests erste Aufgabe bestand laut einer E-Mail seines Stellvertreters darin, den "besten Weg" zu finden, den Vergleichsfonds zu nutzen, um Geld an die Organisationen seiner Freunde zu "verteilen".

Über den Fond zwang Tony West 2016 die Wolfsburger VW AG, eine E-Initiative des Weißen Hauses mit 2 Milliarden Dollar zu finanzieren, die der Kongress blockierte.
Die Vereinbarung mit der VW AG: https://cei.org/sites/default/files/Coalition Comments on In re Volkswagen Clean Diesel Marketing Sales Prac....pdf

Tony West bekam dann einen Job bei Uber, das von der Umstellung auf E-Autos profitiert.
Die Vereinbarung wurde von der kalifornischen Generalstaatsanwältin Kamala Harris mitunterzeichnet: https://www.justice.gov/iso/opa/resources/3392014829141150385241.pdf

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