Umweltfreund82 schrieb am 04.01.2024 16:07:
SchmiMi schrieb am 04.01.2024 14:31:
Umweltfreund82 schrieb am 04.01.2024 13:24:
Die Bundesregierung ist per Eid verpflichtet, Schaden vom dt. Volk abzuwenden und ihm zum Nutzen zu dienen.
Das Problem dabei ist, der Eid ist nicht rechtsverpflichtend. Wäre er das, könnte man jeden Politiker, der diesen Eid verletzt, rechtlich belangen.
Es liegt an uns, eine Verfolgung durch beispielsweise "kleine Anfragen" zu ermöglichen. Meines Wissens sind solche Anfragen nicht nur Parteien möglich, sondern auch Interessenvereinigungen.
Ist dir ein Politiker bekannt, der auf Grund von kleinen Anfragen oder Brechung des Eides strafrechtlich verurteilt wurde? Mir nicht.