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  • Wagenrecht

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2021

Re: Beides muss demokratie Aushalten - NEIN!

Oh, wieder Terrorismus. Ja klar. Jeder Straftat ist gleich Terrorismus. Logisch.

Kennen Sie §§ 34 und 35 StGB? In Verbindung mit Artikel 20a GG und den dazugehörigen Urteilen des BVG?

Zum Beispiel.

Und dann noch in Verbindung mit der Problematik der Rechtswidrigkeit des Kraftverkehres?

Und wie ist generell die Verhältnismäßigkeit zwischen den Störungen, die Kraftfahrer nun erleiden mussten und denen, die sie verursachen?

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