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  • Wagenrecht

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2021

Re: Umfrage zu den Autobahnblockaden

Hier können Sie sich mal bezüglich des Themas Subventionen weiterbilden:

Subventionen erzeugen eine Subventionsmentalität. Bis hin zu einer Subventionswirtschaft, die zutiefst durch Subventionen geprägt ist und ein entsprechendes verzerrtes Wertebewusstsein bei Anbietern und Konsumenten etabliert. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden sind dabei gewaltig.

Insbesondere Subventionen durch Externalisierungen und andere versteckte Subventionen wirken sich völlig unkontrolliert aus, es fehlt durch diese versteckten Subventionen jegliches Bewusstsein bzw. wird das Wertebewusstsein besonders stark verändert und es fehlt jeglicher Kontrollmechanismus sowie eine Budgetbegrenzung. Auch können derart Haushaltsgesetze und andere Rechtsgrundlagen wie auch internationales Recht besonders gut ausgehebelt werden. Der Staat schafft einen Schattenhaushalt in die Einkommen der Bürger hinein, es sind damit gleichsam auch versteckte Steuererhöhungen oder versteckte Erhöhungen von Sozialbeiträgen ohne Bindung an Rechtsgrundlagen sowohl bei der Mittelherkunft als auch bei der Mittelverwendung. Sowie ohne jegliche Überprüfung der Sinnhaftigkeit. Willkür in Reinform. Vorbei auch an Grundrechten und grundrechtlichen Überprüfungen. Auch die ganzen Steuersparmodelle für Ketten und Konzerne, die für kleinere Unternehmen nicht zur Verfügung stehen, sind Subventionen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/2017-09-2017-Grundlagen-der-Subventionspolitik.html

Unternehmerische Aktivitäten werden danach ausgerichtet, wofür es gerade Geld gibt bzw. welche Produkte im Verbrauch subventioniert und daher stärker nachgefragt werden. Dabei tritt die Expertise und das wirtschaftliche und fachliche Urteil sowie die intrinsische Motivation für die Herstellung guter Produkte in den Hintergrund oder wird gar bestraft.

Oftmals besteht die Hoffnung, durch Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit "innovativer" Industrien zu stärken. Tatsächlich bestätigen empirische Studien, dass Subventionen die Innovationsfähigkeit, Kundenorientierung, Angebotsattraktivität, Kostenkompetivität, Anpassungsfähigkeit und generelle Wettbewerbsfähigkeit der Empfängerindustrien senken. Subventionen werden fest eingeplant. Je höher ihre Bedeutung für das Firmenergebnis, desto mehr wendet sich die interne Aufmerksamkeit weg von der Beobachtung der Märkte und hin zur Verfolgung politischer Kanäle und Lobbyarbeit, um herauszufinden, was getan muss, um Subventionen weiter zu erhalten oder zu steigern.

https://www.wirtschaftsdienst.eu/pdf-download/jahr/2004/heft/7/beitrag/subventionen-die-verkannten-nebenwirkungen.html

Die Subventionen an einige im Allgemeinen weniger profitable Industrien müssen von den profitablen, wettbewerbsfähigen Industrien erwirtschaftet werden. Dies führt zu einer Schädigung wettbewerbsfähigerer Industrien zugunsten nicht wettbewerbsfähiger Industrien und damit zu einer Schwächung der Wirtschaft insgesamt und zu einer Verfestigung von Fehlstrukturen.

Subventionen verhindern Marktaustritte von weniger leistungsstarken Unternehmen. Kapital, Know-how, Fachkräfte usw. werden dadurch in unwirtschaftlichen Aktivitäten gebunden und aufstrebenden, produktiven Sektoren vorenthalten. Flächendeckende Subventionierung führt gesamtwirtschaftlich zu unrealistischen Renditezielen und lässt eigentlich profitable, aber außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Projekte unattraktiv erscheinen.

Förderungen kommen weit überproportional Großunternehmen zugute. Empirische Studien zeigen, dass kleinere und mittlere Unternehmen weder Zeit noch Personal haben, um über ständig wechselnde Förderprogramme informiert zu bleiben und die stets erforderlichen ausführlichen Anträge zu erstellen. Lobbyisten von Großunternehmen sind den staatlichen Akteuren bekannt, die Interaktionen mit diesen wenigen Vertretern ist aus Sicht der staatlichen Vergabestellen arbeitssparend und effizient. Derart werden auch marktbeherrschende Stellungen begünstigt.

Investitionen in Förderung und Entwicklung gelten oftmals als volkswirtschaftlich sinnvoll aber betriebswirtschaftlich nicht darstellbar. Aus diesem Grund sollen sie oftmals gefördert werden. Wieweit allerdings solche positiven wirtschaftliche Rückkopplungen in einer Größenordnung bestehen, die die allgegenwärtige öffentliche Förderung von privater Forschung und Entwicklung rechtfertigt, wurde bislang nicht systematisch untersucht.

Zudem hat jede Firma einen Anreiz Förderungen zu beantragen, unabhängig davon ob die betreffende Investition auch ohne Förderung betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Somit ersetzt die Förderung unter Umständen nur private Investitionen und gibt Firmen einen ungerechten Wettbewerbsvorteil, ohne dass sich die Summe der betreffenden Investitionen erhöht.

https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp0110.pdf

Besonders bei Startups besteht zudem das offensichtliche Risiko, dass sich Gründer auf bedingungslos fließenden Geldern schlichtweg ausruhen oder diese für gänzlich andere Zwecke ausgeben. Eigendarstellung wird wichtiger als das Produkt. Dem Subventionsgeber werden von Zeit zu Zeit angeblich aussichtsreiche Produkte präsentiert, die sich später am Markt als Flops erweisen, falls eine Markterschließung überhaupt ernsthaft in Angriff genommen wird. Oder Startups werden durch Subventionen anderer erschwert , sie werden entweder gezwungen, ihre Produkte nach der Subventionslage auszurichten oder haben das Nachsehen. Neue Lösungen haben ebenso oftmals keine Chance gegen schlechtere ältere Lösungen, die aber subventioniert werden.

Exportsubventionen sind eine sehr umstrittene Maßnahme. Das exportierende Land zahlt Steuergeld dafür, dass andere Länder verbilligte Waren erhalten. Die volkswirtschaftliche Bilanz davon ist trotz dem gegenzurechnenden volkswirtschaftlichen Effekt aus dem Mehrabsatz der exportierenden Industrien negativ. Das importierende Land hat von den Exportsubventionen eines anderen Landes oberflächlich Vorteile, da es in den Genuss verbilligter Waren ohne eigene staatliche Aufwände kommt.

https://www.wto.org/english/res_e/booksp_e/anrep_e/wtr06-2c_e.pdf

Tatsächlich werden Exportsubventionen jedoch im Allgemeinen im internationalen Handel als Dumping mit Misstrauen betrachtet und die betroffenen Staaten reagieren oftmals mit Gegenmaßnahmen zum Schutz der eigenen Industrie wie zum Beispiel Einfuhrzöllen.

https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Zolltarif/Antidumping/antidumping_node.html

Die Subventionierung der europäischen Landwirtschaft über Direktzahlungen und Garantiepreise und die Abschiebung der resultierenden Überproduktion ins Ausland unter Zahlung von Exportsubventionen wird regelmäßig für den Verfall der afrikanischen Landwirtschaft verantwortlich gemacht. Dies begünstigt Migration.

https://www.engagement-weltweit.de/fileadmin/Redaktion/ENGAGEMENT_WELTWEIT/Publik_/Landw/Misereor_Studie_Agrarpolitik_2011.pdf

Die Fischerei-Subventionen von EU, USA und China sind mitverantwortlich für die Überfischung der Meere. Landwirtschaft und Fischerei erhalten steuervergünstigte Treibstoffe, die sich negativ auf die Umwelt auswirken und Überfischung und Auslaugung der Böden begünstigen.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/ueberfischung-und-subventionen-5125/

In Deutschland kritisiert das Umweltbundesamt zahlreiche Vergünstigungen als umweltschädlich. Allein auf Bundesebene wurden 2018 in diesem Bereich 65,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Fast die Hälfte davon entfielen dabei auf den Bereich Verkehr. Besonders kritisiert wurden hier die Steuerbefreiung für Flugbenzin, die Befreiung internationaler Flüge von der Umsatzsteuer, die Vergünstigung für Dieselbenzin (Dieselprivileg) und das Dienstwagenprivileg, aber auch die Wohnungsbauprämie. Letztere sei nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht, da überwiegend Haushalte mit vergleichsweise höherem Einkommen davon profitieren (Roland Preuss: Wo Subventionen schaden. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 251 vom 29. Oktober 2021, S. 5)

https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte

Die Verbilligung von Konsumpreisen aus sozialen Gründen führt ebenfalls oft zu Missbrauch. So heißt es, dass in der Sowjetunion staatlich subventioniertes verbilligtes Brot an Schweine verfüttert wurde. Oder Autos in unnötigen Umfang gefahren werden und überdimensioniert sind.

https://books.google.de/books?id=-bVGDwAAQBAJ&pg=PT693&lpg=PT693&dq=subventioniertes+brot+an+schweine+verf%C3%BCttern&source=bl&ots=1IWBeUstk9&sig=ACfU3U1lzRuO_5v-aLTkSg6QLPZL4dRUbA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiLv47ihKnzAhUbgf0HHb__Ae0Q6AF6BAgfEAM#v=onepage&q=subventioniertes%20brot%20an%20schweine%20verf%C3%BCttern&f=false

Oftmals ist hier der Markt auch stärker als der Regulator, so führen gedeckelte Mietpreise regelmäßig zu legalen und illegalen Ablösezahlungen. Oder die Kaufsubvention für Elektroautos dazu, dass diese für 6 Monate "verliehen" und dann ins Ausland verkauft werden.

https://docplayer.org/106378780-3-mietregulierung-in-oesterreich-und-wien.html

Quereffekte sind auch oft gegeben. Die Subventionen zur Bankenrettung beispielsweise führten zu niedrigen Zinsen, dies zur Flucht in Sachwerte wie Immobilien als Spekulationsobjekt und dies zu höheren Mietpreisen und generell Grundstückspreisen. Auch wird durch Subventionen vielfältig Energiekonsum angeheizt, was im Gegenzug zu zunehmend höheren Kosten und zunehmend knapperen Ressourcen und damit höheren Bergungskosten sowie höheren Umweltschäden und den damit einher gehenden Kosten führt. Auch Subventionen auf umweltfreundliche oder vermeintlich umweltfreundliche Produkte heben eine gegebenenfalls positive Wirkung wieder auf oder kehren sie gar ins Gegenteil. So fand eine Studie in Japan heraus, dass Käufer eines vermeintlich umweltfreundlichen Elektroautos ein Jahr nach Kauf 1,6 mal so viel damit gefahren sind wie mit ihrem Auto zuvor. Die sowieso bereits bestehende Problematik des Rebound & Backfire wird durch Subventionen noch verstärkt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rebound-Effekt_(%C3%96konomie)

Auch wird meist statt Subventionsabbau bei den umweltschädlichen Produkten eine neue Subventionsspirale für die vermeintlich umweltfreundlicheren Produkte eröffnet. Auch öffentliche Verkehrsmittel werden zum Beispiel stark subventioniert. Auch durch Externalisierungen. Es wird gerne behauptet, das sei ja auch sinnvoll. Ist es aber nicht. Denn diese Subventionen wären zum einen gar nicht nötig und wirken kontraproduktiv. Die Kosten könnten problemlos direkt über den Preis der Fahrkarten eingeholt werden. Auch die externen Kosten könnten derart spielend wieder reingeholt, internalisiert werden. Das wird aber nicht gemacht. Und kann auch nicht gemacht werden. Denn angesichts der Markverzerrungen durch die massive Subventionierung des Kraftverkehres würden Öffis dann gar nicht mehr genutzt. Die Subventionierung der Öffis ist lediglich ein Teilausgleich der Marktverzerrungen, die durch die Subventionen für den Kraftverkehr ausgelöst werden und sind damit tatsächlich Bestandteil der Subventionierung des Kraftverkehres. Das ist eine Subventionsspirale. Ohne Subventionen hätten Nutzer von ÖPNV trotz höherer Ticketpreise mehr Geld übrig, da sie weder die Subventionen für ÖPNV noch die viel höheren Subventionen für den Kraftverkehr mitfinanzieren müssten. Bezüglich Radverkehr gilt Gleiches. Dieser wird am geringsten subventioniert, obwohl er am umweltfreundlichsten ist. Nicht nur die Subventionen für Kraftverkehr sondern auch die für den ÖPNV wirken sich auch hier negativ aus, das tatsächliche Potential des Radverkehres wird unterdrückt.

Im Kultursektor führt die universelle Abhängigkeit von Subventionen nach den Autoren Dieter Haselbach, Armin Klein, Pius Knüsel und Stephan Opitz in ihrem Buch Kulturinfarkt dazu, dass eine etablierte Kulturlobby für ihren Selbsterhalt sorgt. Geförderte Kunst sei marktfern, uninnovativ und spalte die Gesellschaft, indem sie sich ausschließlich an das Bildungsbürgertum richtet.

Fazit:

Subventionen sind eine Mittelverlagerung von effizient zu ineffizient. Daher volkswirtschaftlich schädlich. Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet bzw. auch niedrige Einkommen und prekäre Arbeitsplätze begünstigt. Womit dann bereits die soziale Schädigung beginnt. Aber nicht endet.

Was irgendwie immer vergessen wird, ist, dass Subventionen auch bezahlt werden müssen. Die Kosten verschwinden ebenso wenig durch die niedrigeren Preise wie ein Kind unsichtbar wird, wenn es sich die Augen zuhält. Tatsächlich erhöhen sich die Kosten sogar.

Subventionen auf Konsumprodukte bewirken, dass diejenigen am meisten profitieren, die am meisten konsumieren. Und dann noch mal diejenigen, die Kapitalanteile an den Anbietern der Produkte halten. Das sind eher die größeren Einkommen. Bezahlt wird aber auch von denen, die das Produkt gar nicht oder wenig nutzen und keine Kapitalanteile halten. Das sind eher die kleineren Einkommen.

Bedeutet: Subventionen sind ein Umverteilungsmechanismus von unten nach oben. Sie begünstigen Verschwendung der Wohlhabenderen auf Kosten der Bedarfsdeckung der weniger Wohlhabenden.

Subventionen zu reduzieren bewirkt also genau das Gegenteil dessen, was viel behauptet wird. Es sind gerade die Subventionen, welche die Reichen bevorzugen. Außerdem bewirken Subventionen ein Verbot. Nämlich das Verbot, dass der Subventionszahler selber über seine Mittel verfügen kann. Stattdessen wird er gezwungen, den Konsum anderer zu finanzieren, in der Tendenz derer, die wohlhabender sind als er selber.

Im Weiteren verwehren Subventionen ihm, über die tatsächlichen Kosten seines Handeln Bescheid zu wissen und dies in seine Entscheidungen einfließen zu lassen. Sie begrenzen auch seine Möglichkeiten, zu sparen.

Subventionen bewirken eine massive Einschränkung der Freiheit und Souveränität.

Wer immer also an Subventionen, auch den Versteckten, auch denen in der Subventionsvergabeform der Externalisierung, festhalten oder sie gar erweitern möchte, möchte Freiheit einschränken und eine Umverteilung von unten nach oben vornehmen. Subventionswirtschaft ist eine Sonderform der Planwirtschaft, nur mit umgekehrter Umverteilung. Das ist Sozialismus für Reiche. Eine kapitalistische Planwirtschaft.

Subventionen sind also volkswirtschaftlich, sozial und ökologisch schädlich. Aber auch politisch. Sie sind die Durchsetzung von Partikularinteressen gegen das Allgemeinwohl und stärken die Macht der Begünstigten kontinuierlich immer weiter. Zugunsten der Ohnmacht der weniger Begünstigten. Sie sind von daher auch demokratiezersetzend.

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