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  • Karla Kritikus

33 Beiträge seit 28.05.2021

Verkehrte Bestimmung des Verhältnisses von Klimazielen und Klimapolitik

Der Autor schreibt u.a.:

"Die Ampel"-Parteien sehen die Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen. Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen solle eingeleitet werden. In der gemeinsam(en) Bewältigung der Klimakrise lägen auch große Chancen für die Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland".

Viel wohlklingende Rhetorik also und eine unmissverständliche Priorisierung der Wirtschaft. Immerhin aber eine eindeutige Festlegung: "Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik (sollen) auf den 1,5-Grad-Pfad" ausgerichtet werden..."

Der Autor bemerkt, wie es der Ampel wie sonstigen bürgerlichen Parteien schon seit Jahrzehnten um nichts anderes geht, als die Beförderung des kapitalistischen Wachstums für Deutschland. Er bemerkt, dass die sog. Klimakrise, die übrigens die von der Politik betreute Kapitalwirtschaft mit der kostengünstigen Benutzung der Atmosphäre für ihre Profiterwirtschaftung überhaupt, mit dem Segen des Staates dazu, erst hervorgerufen hat, nun als hervorragende Gelegenheit ergriffen wird, ausgerechnet aus der Ruinierung von Klima und Umwelt ganz neue Geschäftsgelegenheiten zu destillieren. Die Unwahrheit ist allerdings, Staat und Kapital wären eigentlich für nichts als die Einhaltung eines 1,5-Grad-Pfades unterwegs.

In dessen Namen mögen sie zwar unterwegs sein, aber es geht um Erschließung
neuer Wachstumpotentiale, auch gleich per globaler Exportierung neuer Geschäfts-
quellen wie erneuerbare Energien, um daraus auch noch einen ökonomischen
Siegeszug gegen die konkurrierenden Nationen ins Werk zu setzen - in welcher
letzterer Hinsicht die künftige Außenministerin Baerbock den nationalen Außen-
beziehungen gleich den Stempel aufdrücken will, der ganzen Welt zum
Nutzen Deutschlands seinen energiegeschäftlichen Kurs unterzujubeln.

Im Übrigen kann man in dieser Hinsicht einen Fortschritt bemerken, der bestätigt,
dass die Politik ganz und gar nicht wegen der Sorge ums Klima aktiv ist:
nach der Ampel-Koalition seien die Klimaziele eher in den Hintergrund zu
rücken, es käme auf die kraftvollen Maßnahmen der energetischen Moderni-
sierung an, wo sie dann aber zugleich nicht davon ablassen, sie seien dennoch wegen
des Klimas tätig, wenn behauptet wird, die anvisierten grandiosen Zu-
kunftsinvestitionen würden im Ergebnis so gar weit mehr erreichen als
proklamierte Grad-Ziele.

Der Autor beflügelt dagegen den falschen Glauben, die Herrschenden seien als nichts
anderes unterwegs denn als Klimaretter, wiewohl deren praktische Politik von
dem Gegenteil zeugt.

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