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Avatar von /Rak
  • /Rak

mehr als 1000 Beiträge seit 26.10.2001

Nicht die Nötigungen sind hier das Problem, sondern u.a. die Sabotageaktionen

also etwa mehrere Anschläge der letzten Generation auf verschiedene Ölpipelines in ganz Deutschland, bei denen gezielt die Notabschaltung ausgelöst bzw. teilweise einfach die Notventile aufgebrochen und abgedreht wurden (was zur Beschädigung von Pumpanlagen führt), aber auch mehrere Anschläge/Angriffe auf Öl-Raffinerien. Dazu gab es noch mehrfach einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr, weil die Aktivisten ins Vorfeld von Flughäfen eingedrungen sind, ein Kraftwerk wurde durch Besetzung bzw. Sabotage der Förderbänder zum Abschalten gezwungen usw.
Es gab auch schon viele Fälle von "gemeinschädlicher Sachbeschädigung", das Brandenburger Tor etwa wurde mit oranger Farbe in riesiger Menge besprüht - und noch ist noch nicht mal klar ob die Farbe überhaupt jemals wieder vollständig vom historisch einmaligen Baudenkmal entfernt werden kann, da sind wochenlange Arbeiten notwendig. Es ist auch nicht klar wie stark die verwendete Farbe den Sandstein schon beschädigt hat. Klar ist nur, dass das wohl ein hoher fünstelliger Schaden ist, der hier entstanden ist.

Hier geht es also eben nicht mehr nur um ein paar kleine Vergehen wie die Nötigungen, die normal (wenn man nicht ganz bewusst Freiheitsstrafen heraus provoziert bei den Gerichts-Verhandlungen...) mit einer kleinen Geldstrafe erledigt sind. Hier geht es um gemeinschädliche und vor allem um "gemeingefährliche Straftaten", die begangen wurden. Mit Taten, für welche die Aktivisten durchaus auch mal Strafen mit teilweise sogar zwischen 1 Jahr (Mindeststrafe..) und bis zu 10 Jahren Haft riskieren.

Und das ganze wurde eben in organisierter Form gemacht, mit einer "Gruppen" Kasse, aus welcher dann z.B. Geldstrafen und Schadenersatzforderungen der Mitglieder bezahlt werden. Und das kann dann tatsächlich auch zur Einstufung als "kriminielle Vereinigung" führen. (Wobei sich einige der Aktionen hier wie etwa die "Störung öffentlicher Betriebe" dazu eignen würden die letzte Generation als "terroristische Vereinigung" einzustufen.)

Aber schön, dass auch hier SCHON WIEDER MAL eine gewaltige Amnesie zu Tage tritt und die Klimakleber auf ein paar einfache Nötigende reduziert werde- was sie eben nicht sind. Das sind mittlerweile sehr wohl kriminelle und auch schon oft verurteilte Wiederholungsstraftäter - welche mit ihren Aktionen die Bemühungen der friedlichen Klimabewegung wirklich massiv torpedieren. Und das Leben der Aktivisten in mittlerweile wohl nicht wenigen Fällen auch ordentlich ruinieren auf lange Sicht. Weil man z.B. mit einer längeren Freiheitsstrafe statt z.B. den Scheinen fürs Jura-Studium besser erst mal den Personenbeförderungsschein und die Taxiprüfung macht - mit dem Staatsexamen und vor allem dem Referendariat wird das dann nämlich nichts mehr. Eine Verbeamtung mit einer gravierenden Vorstrafe ist auch nicht mehr drin, etwa als Lehrer:in.

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