Versprechungen wie Entlastungen, geringe Belastung oder zeitliche Befristung lösen sich in Luft auf. Weil neue Steuern und Abgaben, wenn die Politik sie erst einmal eingeführt hat, nur eine Richtung kennen: nach oben. Während versprochene Entlastungen nur die andere Richtung kennen: nach unten. Sofern sie überhaupt eingeführt werden.
So war das mit dem Soli, dem Sparerfreibetrag als Kompensation für die Quellensteuer, dem Verzicht auf eine doppelte Besteuerung beim Wechsel in der Rente auf eine nachgelagerte Besteuerung, bei der Kugel Eis für die Energiewende, der Freistellung von Sozialbeiträgen bei der Entgeldumwandlung in die private Rentenvorsorge usw.
Weil Politiker nun einmal nicht mit dem Geld fremder Leute umgehen können. Denn sonst wären sie in die Wirtschaft gegangen und würden dort ihre Leistung nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten anbieten. Und da gilt nun einmal: Keine Leistung, kein Geld. Politiker kennen aber nur eine Denkweise: Keine Leistung, noch mehr Geld.
Mich wundert nicht, dass alle Versprechen bezüglich der CO2 Abgabe kassiert werden. Mich wundert nur, dass es immer noch so viele naive Menschen gibt, die Politikern auch nur ein Wort glauben.
Weil Beispiele, bei denen die Politik solche Versprechen am Ende stillschweigend wieder kassiert hat, gibt es, s.o., genügend.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.12.2023 16:24).