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  • Ulrich R. Frank

917 Beiträge seit 14.12.2013

Was gibt es am Parlament hier noch zu "sabotieren"? Wo lebt Frau Blume?

Vor der Wahl war vom Parlament - und der zumindest in früheren Zeiten notorisch angepriesenen intellektuellen Überlegenheit der Volksvertreter nichts zu spüren - sieht man ab von Merkwürdigkeiten wie: mehrfach funktionsunfähige Gesetze (z.B. Mietpreisbremse), Abstimmung bei Beschlußunfähigkeit usw.

Nach der Wahl sind, sollte Jamaika zustandekommen, wieder die weichsten Kompromisse zu befürchten, siehe den aktuellen Beitrag von Peter Mühlbauer. Da darf das Parlament, so ist zu befürchten, dann auch nur noch abnicken was die Rudelführer/Innen ausgekungelt haben. Wer etwas dagegen hat, für die/den heißt es, in neuer grüner Usance, "Klappe halten".

FAKTISCH verschließen CDU, FDP und maßgebende Teile der Grünen GENAUSO wie die AfD die Augen vor dem Klimawandel indem wirksame Maßnahmen, vor allem die Zügelung der Autoindustrie und des Individualverkehrs, auf die lange Bank geschoben werden. Und dies auch völlig ohne AfD.

Da ist es, unter diesen teuflischen Verhältnissen, geradezu vorteilhaft wenn die AfD mit im Boot sitzt. Es ist dann nämlich zu sehen daß die anderen Parteien genausowenig tun, genauso miserabel sind. Vier weitere verlorene Jahre, einzig die weitere Demaskierung als Effekt.

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