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  • Populist

mehr als 1000 Beiträge seit 14.06.2016

Es ist nicht Aufgabe von Gerichten, der Politik zu sagen was sie tun soll

Es ist nicht Aufgabe von Gerichten, der Politik zu sagen was sie tun soll, sondern es Aufgabe der Gerichte, der Politik zu sagen was sie nicht tun darf.

Nun bedingt das eine natürlich in gewissen Umfang das andere. Aber eben nur bis zu einer gewissen Grenze.

Wer entscheidet denn, was gut ist für künftige Generationen und was nicht? Sollen das ebenfalls Richter tun? Oder Expertenkomissionen? Wenn ja, wer entscheidet wie genau diese Komissionen zusammengesetzt werden?

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