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  • Unvorhandener Winzling

861 Beiträge seit 31.12.2018

Klimaschutz und demokratische Wahlen

Kein Politiker spricht es laut aus, aber es gibt ein generelles Dilemma, wenn politische Parteien Klimaschutz in ihren Wahlprogrammen stehen haben.
Es gibt keine Garantie, dass Klimaschutzmaßnahmen funktionieren, und wenn überhaupt, wird sich der Erfolg nicht in der neuen Legislaturperiode einstellen. Klimaschutz ist mit Verzicht verbunden, und der Wähler möchte, dass sein Verzicht irgendwie belohnt wird. Wenn das ausbleibt, wird die Partei, die ihm diesen @!* verkauft hat, einfach nicht mehr gewählt.
Das Dilemma ist, dass Verzichtsmaßnahmen vielleicht erst in 100 Jahren zum Erfolg führen. Das überfordert nicht nur die demokratischen Entscheidungsprozesse, sondern sogar die generationsbezogene Wahrnehmung der Menschen.

Zwei weitere Punkte kommen beim Klimaschutz dazu:
1. Lokale (also auf ein Land bezogene) Maßnahmen haben Einfluss auf die Preisbildungsprozesse. Weniger Nachfrage bei uns führt zu sinkenden Preisen, was wieder woanders Kaufanreize auslöst. In einer global verketteten Wirtschaft bringen lokale Maßnahmen nichts. Das Klima wird dummerweise global gemacht, nicht lokal.
2. Solange sich jedes Land Ausnahmen bastelt, um Klimaschutz zu konterkarieren (Aufrüstung wegen Russland/China etc.) erzeugt man ein Glaubwürdigkeitsproblem.

In der Wahrnehmung des Wählers kommen daher Klimaschutzmaßnahmen eher als Vermögensumverteilung an.

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