Die Judikative ist die schwächste der drei Gewalten und hat in Deutschland nur eine sehr, sehr schwache demokratische Legitimation. In anderen Ländern werden die Richter wenigstens vom Volk gewählt.
Hier haben wir bei unseren höchsten Gerichten statt Top-Juristen, nur tapfere Parteisoldaten. Der MP Müller vom Saarland lies sich damals von Merkel in das BVG berufen. Er wollte Mal wirklich Macht in Deutschland haben.
Aber die Richterlein können entscheiden was sie wollen.
Ob das irgendwelche Konsequenzen hat, entscheidet allein die Legislative.
Damals hatten die Richter die Vermögenssteuer gekippt, weil die ungerechtfertigter Weise die Inhaber von Aktien, gegenüber Firmeneigentümern benachteiligte.
Bis heute hat das Ding niemand geradegezogen. Die Steuer wird einfach nicht erhoben.
Analog sieht die Sache bei vielen anderen Themen aus.
Beim Abgasbetrugsskandal hatten sich unsere Richterlein auch nicht mit Ruhm bekleckert. Statt ein Grundsatzurteil zur Werksseitigen Manipulation der Fahrzeuge zu treffen, blieb man beim Einzelfallurteil, denn es hätte ja auch irgendein Siggi Schrauber an der Karre gewerkelt haben können.
Während man in der USA schnell Nägel mit Köpfen im Sinne der Verbraucher und der Umwelt machte, saßen unsere Hanseln die Sache einfach aus.
Wer eisern bei seiner Ökosaukarre blieb, der stand hinterher auch nicht besser da, als wenn er eines der faulen Angebote von VW angenommen hätte.
Nein, wir brauchen eine ernstzunehmende Opposition und die haben wir einfach nicht mehr.
Wenn die große Hoffnung, statt der Regierungsparteien CDU und SPD eine Frau ist, deren größte Leistung im Trampolinspringen besteht, läuft etwas in der Republik verkehrt.
Nur Imkompetenz und Planlosigkeit. Aber im Schwafeln sind sie Weltspitze.
Man könnte ja auch die Leistung von Annalena Baerbock anders sehen:
Sie kommt höher als alle Anderen. (Jedenfalls wenn es ums Trampolin geht.)