...aber wollen 15%! so Staatsrechtler von Amrin:
"Seiner Ansicht nach können die Parteien verfassungsrechtlich die
staatlichen Zuschüsse ohnehin nur um sechs, nicht aber angeblich
geplant um 15 Prozent erhöhen. Von Arnim verwies auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts: „Die Obergrenze beträgt derzeit 133
Millionen Euro und Erhöhungen sind nur entsprechend der
Preissteigerungen zulässig“, sagte er."
> http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/297717/fm/0/SH/0/depot/0/
Gruß
D.
PS: Nach der uns zu bevorstehende Bahnprivatiserung (das große
Verschenken von Volkseigentum) wollte ich eigentlich meinen Fahrpreis
um 6% senken, aber so sieht es wohl nach 15% aus!!!
"Seiner Ansicht nach können die Parteien verfassungsrechtlich die
staatlichen Zuschüsse ohnehin nur um sechs, nicht aber angeblich
geplant um 15 Prozent erhöhen. Von Arnim verwies auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts: „Die Obergrenze beträgt derzeit 133
Millionen Euro und Erhöhungen sind nur entsprechend der
Preissteigerungen zulässig“, sagte er."
> http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/297717/fm/0/SH/0/depot/0/
Gruß
D.
PS: Nach der uns zu bevorstehende Bahnprivatiserung (das große
Verschenken von Volkseigentum) wollte ich eigentlich meinen Fahrpreis
um 6% senken, aber so sieht es wohl nach 15% aus!!!