Bayernzwersch schrieb am 09.01.2023 09:47:
Frage doch einmal den Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung, was die zu deiner Ausführung sagen, denn die kommen durchaus zu dem Schluss, dass Deutschland, durch die aktive Unterstützung mit Geld, Waffen und Ausbildung, sehr wohl Kriegspartei sind.,
Das ist mal wieder falsch.
In dem Gutachten steht:
Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die
Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
Das bedeutet NICHT, dass man zur Kriegspartei wird (co-belligerency), sondern dass man sich dann in einem Graubereich befindet (zwischen non-belligerency und co-belligerency).
Zur gesicherten Kriegspartei wird man, wenn eigene Streitkräfte in der Ukraine mitkämpfen oder wenn von Stützpunkten im Ausland ukrainische Flugzeuge starten, die dann in der Ukraine russische Soldaten bekämpfen.
Das ist bisher nicht der Fall.