John.Lemon schrieb am 09.01.2023 10:29:
Bayernzwersch schrieb am 09.01.2023 09:47:
Frage doch einmal den Wissenschaftlichen Dienst der Bundesregierung, was die zu deiner Ausführung sagen, denn die kommen durchaus zu dem Schluss, dass Deutschland, durch die aktive Unterstützung mit Geld, Waffen und Ausbildung, sehr wohl Kriegspartei sind.,
Das ist mal wieder falsch.
In dem Gutachten steht:
Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die
Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
Das bedeutet NICHT, dass man zur Kriegspartei wird (co-belligerency), sondern dass man sich dann in einem Graubereich befindet (zwischen non-belligerency und co-belligerency).
Es bedeutet nicht einmal das, denn dieser "Wissenschaftliche Dienst" ist einfach nur ein Gremium, das aus einem Haufen von Leuten aus unterschiedlichsten Berufen besteht, die je nach Auftrag für ein Thema Informationsmaterial sammeln, soweit sie es bis zum Abgabetermin finden können. Aus den Fundstücken - die nicht den Anspruch haben vollständig sein zu müssen - ziehen sie eine Essenz. Allerdings das ganze ohne Gewähr. Wenn sie sich irren oder aus fehlerhaften Informationen resultieren, hat das keinerlei Konsequnezen für die Truppe.
Deren Arbeiten sind keine Gutachten und schon gar keine Urteile von der jruistischen Qualität eines hohen Gerichtshofes. Theoretisch können sich Hinz & Kunz zusammen tun und sich als solch einen wissenschaftlichen Dienst ausgeben.
Entscheidend ist die UN-Charta. Derzufolge sind nur diejenigen Kriegspartei, deren Truppen im Kriegsgebiet aktiv an Kämpfen teilnehmen. Lieferanten dürfen zur Bedienung eines Gerätes sowohl schriftlich (Read the fucking Manual) als auch in praktischen Trainings anleiten, ohne dass sie dadurch zur Kriegspartei werden.