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  • Hirnworschd

26 Beiträge seit 23.01.2015

Re: Die Demokraten bekommen die Quittung für ihre Politik

Die beiden Kammern sind so oder so blockiert, so lange keine der Parteien den Filibuster abschafft oder Sitze deutlich über der einfachen Mehrheit erhält.

Deswegen kann Biden auch innenpolitisch nichts bewegen.

Auch Trump hat nichts gewupt gekriegt, im Bezug auf Gesetzgebung, nur bei
Themen, wo er das Parlament nicht gebraucht hat, da hat er eine in der Außendarstellung (bei seinen Anhängern) erfolgreiche Symbolpolitik betrieben (Mauer, Abschottung, Selbstisolation der USA), Hass und Angst geschürt und sich selbst die Taschen vollgestopft.

Die Demokraten werden den Filibuster (derzeit) nicht abschaffen, da blockieren deren Dinos (Demokrats in Name only).

Das politische System in den USA ist kaputt, noch kaputter, als bei den Briten, aber da finden sich wenigstens nach einem Haufen Skandale ein paar, die sagen, mach ich nicht mit, mach deinen Sch... alleine, wenn du nicht zurücktrittst.

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