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485 Beiträge seit 15.05.2023

Peter Vonnahme ist ein Idealist

und verpasst daher ein paar ganz entscheidende Fragen.

Als Idealist geht er von einer Aufgabe des Staates aus, die es so aber gar nicht gibt. Er wirft den Politikern "Versagen" vor, also das Scheitern an einer (imaginierten) Aufgabe. Sicher sitzen Politikern in weichen Sesseln, und haben auch die nötigen Mittel, dass sie privat der Klimawandel nicht so hart treffen wird.
Aber das ist nicht der Grund für ihr Handeln.

Wenn es eine "Versagen" geben sollte, dann wäre das ein kollektives Versagen, und zwar weltweit. Und spätestens da sollte man stutzig werden. Wenn es nicht einzelne Politiker sind, sondern alle, dann ist das systematisch. Dann ist es eben nicht mehr das Versagen eines Politikers oder der Politik, dann ist das das Wesen der Politik.

Als Sachwalter des Standorts sorgt sich die Politik vor allem um eines: das Wirtschaftswachstum. Das ist ihr Sorgeobjekt, und das verteidigen sie in Konkurrenz zu anderen Staaten. Und unter diesem Gesichtspunkt wird alles beurteilt: ist es sinnvoll oder gar nötig fürs Wachstum, oder schadet es dem Wachstum.
Klimaschutz ist kein Anliegen. Die klimatischen Verhältnisse sind Bedingung fürs Wachstum. Und nur das ist überhaupt ein Anlass, sich Sorgen ums Klima zu machen. Ob der Eisbär ertrinkt, oder die Korallen sterben, das ist einem hiesigen Politiker egal. Ob dann Millionen Menschen auf der Flucht nach Europa kommen, schon nicht mehr. Aber das ist ein Ordnungsproblem und wird mit Gewalt und hohen Zäunen geregelt.

Die Politik wird den Karren vor die Wand fahren. Das ist ziemlich sicher. Schon vor ein paar Jahren war klar, dass die von der Wissenschaft angemahnten Grenzen für die Erwärmung gerissen werden würden.
Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Lage nochmal dramatisch geändert. Die "Zeitenwende" ist so etwas wie ein Endspiel. Staatliche Macht muss gegen das Ausland - insbesondere gegen China - gesichert werden. Das geht nur per Aufrüstung und Krieg. Das ist zwar sachgerecht, aber eben auch der Sargnagel fürs Klima.

Die jungen Menschen wollen das nicht begreifen und halten sich nicht an die demokratischen Spielregeln. Die besagen, dass man alle paar Jahre ein Wahlkreuz setzen darf, und ansonsten aus der Politik ausgemischt ist.
Zu "Terroristen" werden sie nicht wegen der Nötigung, die sie ausüben, sondern weil sie sich dem Staatswillen widersetzen. Und da wird der Staat prinzipiell. Insofern ist der Vergleich mit der RAF zwar einerseits sehr albern, gibt aber andererseits Auskunft über die Rücksichtlosigkeit und Brutalität mit der der Staat sein Interesse durchsetzt.

Bekloppt ist das nicht, sondern sehr sachgerecht. Was allerdings nicht für die Sache spricht.

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