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  • Alternativlos

306 Beiträge seit 13.11.2022

Re: Die letzte Generation ist nur nicht mehr friedlich und gewaltfrei...

Aber es geht doch gar nicht um die Klimakleber. Für die sind die Gerichte zuständig und hier sind die Instanzen sich nicht immer einig was darauf hinweist, dass die Gesetzeslage eben nicht so eindeutig ist und hier durchaus Rechte gegeneinander abgewägt werden müssen.

Es geht darum das durch die Kriminalisierung der Unterstützung von Protesten, von der Untätigkeit, Unfähigkeit und Unwillen der parlamentarischen Vertretung ihrer Pflicht nachzukommen abgelenkt werden soll und mit Pflicht meine ich nicht weitere Ausschüsse, Abteilungen und Berater mit Studien zu beauftragen, um Entscheidungen nicht treffen zu müssen. Am Ende geht es sogar um die Verhinderung von unliebsamen Protesten, den durch die letzte Generation werden eben nicht nur Strassenblokaden organisiert.

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