noneocortex schrieb am 28.05.2023 08:32:
duch ihre Aktionen den Deutschen Staat und Bürger zu erpressen und es wird radikaler werden. Die Politik Versucht hier die Radikalisierung und Bildung einer terroristischen Vereinigung ähnlich RAF zu verhindern.
Warum nutzen die denn nicht den Rechtsstaat und unser politisches System um eine Partei zu gründen? Wahrscheinlich wäre die 5 Prozent Hürde schon ein echtes Problem.
Das wirkliche Problem wäre, Parteispenden müssen offengelegt werden. In § 25 Parteiengesetz ist geregelt, dass Spenden von mehr als 10.000 Euro unter der Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie die genaue Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht angezeigt werden muss. Spenden die die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.
Das wäre zu viel Transparenz. (Fast) Jeder könnte sehen wer dahinter steckt.