RFish schrieb am 28.05.2023 15:49:
Oh jeh, dann bin ich wohl auch ein Terrorist :)
Sind wir vielleicht alle Terroristen?
Immerhin sind diese und die letzen Bundesregierungen dann auch kriminelle Vereinigungen. Das ist doch mal ein guter Ansatzpunkt.
Aber im Ernst: Du hast förmlich vielleicht Recht.
Dann sollten wir aber die Probe machen und schauen, ob die Staatsanwaltschaften auch gegen die anderen kriminellen Vereinigungen ermitteln. Sonst wäre es eben doch rechtsmissbräuchlich.
welche andern kriminellen Vereinigungen meinst du?
Und nein, Regierungen können per keine kriminellen Vereinigungen werdne, denn der 129 gilt nicht für Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht als Verfassungswidrig erklärt wurden. Die Parteien im Bundestag und auch viele Parteien außerhalb können also gar nicht eine kriminelle Vereinigung werden, egal was sie machen. Und auch wenn die Begehung von Straftaten nur "ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung" ist, wird man nicht als kriminelle Vereinigung verfolgt. Betrifft z.B. Banken, die in irgendwelche kriminellen Machenschaften verstrickt sind - aber eben nur nebenher bisschen das Finanzamt betrügen mit Cum Ex und Co. Und ihr Geld immer noch zum allermeisten Teil mit legaler Geschäftstätigkeit erwirtschaften.
Und ob du ein Terrorist bist und Behörden oder Regierungen mit den im 129a erwähnten Straftaten nötigen und erpressen willst, das musst du schon selbst wissen.
Ich jedenfalls versuche auch bei irgendwelcher politischer Arbeit und Aktion ganz bewusst keine Straftaten zu begehen und auch möglichst nicht im Gewahrsam oder gar im Knast zu landen. Weil da nichts ist mit Aktivismus für eine gewisse Zeit. Da ist dann eher Kugelschreiber basteln und Vogelhäuschen basteln für 2€/Stunde oder Küchendienst angesagt. Ich bin aber auch kein bezahlter Berufs-Aktivist.