Samtiger schrieb am 28.05.2023 23:08:
dann schnell in allen leicht zu ändernden Gesetzeswerke untergebracht.
Was nichts an meiner Aussage ändert.Beindruckend übrigens wie schnell sie von "Das ist ein Terrorist" zu "Der hat auch schon Pipelines gesprengt" assoziieren. Ganz in Sinne der Propaganda.
Braves Hündchen!
Lern endlich mal lesen, Mitforist. Vorderhirn statt Rückenmark. Und versuch doch wenigstens mal ansatzweise zu verstehen, was da in den Postings steht. Von Pipelines gesprengt hab ich hier kein Wort gesagt. Das mit dem Sprengstoff hast du dir jetzt wirklich aus dem feuchten Hintern gezogen. DAS ist ein armseliger Propaganda-Versuch.
Warum ich die Pipelines und die Sabotage erwähne:
Es gab bereits bundesweit mehrfache Sabotage-Aktionen an Pipelines und bei Raffinieren durch die letzte Generation. Da wurde in vielen Fällen einfach ein Notventil zugedreht - wodurch dann z.B. die Druckpumpen beschädigt wurden und erst mal ausgefallen sind. D.h. durch viele Pipelines floss über teilweise Stunden kein Öl mehr. Es wurden wohl auch Druckpumpen beschädigt, d.h. da entstehen wohl Sachschäden von mehreren zehntausenden Euro an einer Pipeline (nach Berichten der SZ). Und nein, das ist keine "Propaganda-Lüge" - die letzte Generation hat da sogar Bekennerpostings dazu veröffentlicht. Ganz offen. Die brauchen keine Propaganda aus dem feuchten Hintern wie von dir.
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1526229576950628352
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1519246623339159554
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1519246646449745920
https://twitter.com/aufstandlastgen/status/1520701412417712128
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1519328839247224833
usw...
(da gibt es noch mehr dazu... )
Und es kann ja sein, dass die Aktivisten hier einfach nur dumm und naiv und unbedarft und juristische Vollanalphabeten sind, nicht in der Lage mal einen Blick ins StGB zu werfen oder einen Anwalt zu konsultieren oder mal zu recherchieren, was da genau passiert, wenn man einfach einen mechanischen Schieber an der Pipeline zudreht, während die Pumpen laufen. So dass sie das wirklich für einen "friedlichen Protest" halten - damit für legitim.
Aber nichtsdestoweniger zählt die TAL und zählen andere Öl-Pipelines eben zur sogenannten kritischen Infrastruktur hierzulande. Und das, was die Aktivisten hier gemacht haben, das ist eine mutwillige Veränderung der Anlage, wobei nicht nur Umzäunungen überstiegen wurden, da wurden auch die normal gesicherten Notventile aufgebrochen und zugedreht. Das stellt juristisch dann eine "Störung öffentlicher Betriebe" dar, sogar in einem besonders schweren Fall hier.
Und wer diese gemeingefährliche Straftat (StGB 316b) als organisierte Vereinigung nutzt um dadurch Regierungen und sonstige Behörden zum Handeln zu zwingen, der kann nun mal wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" verurteilt werden. StGB 129a.
Wenn du deinen VHS-Kurs "Texte lesen und auch verstehen" (den du hoffentlich mal irgendwann machst) durch hast, dann kannst du ja mal einen Blick rein werfen...