choke schrieb am 29.05.2023 07:46:
XYZ_ schrieb am 29.05.2023 06:45:
Die Grundrechte sind Verteidigungsrechte des Bürgers gegen den Staat.
Richtig. Gegen den Staat. Nicht gegen Mitbürger, die zur Arbeit oder auf die Intensivstation müssen.
Deshalb, Du sprachst das ja an, wurde der Baumbesetzer auch freigesprochen. Der hat nur den Staat behindert. Das wäre dann echter ziviler Ungehorsam.
Für Streit von Bürger gegen Bürger ist das BGB da, nicht das StGB. Straßenkleberei und Kunstattacken finde ich allerdings auch tatktisch vollkommen verfehlt. Mitmenschen sind keine politischen Ziele. Es trifft nur diejenigen, die auch nicht ursächlich für die drohende Klimakatastrophe verantwortlich sind. Noch dazu führt es zu Streit statt Unterstützung. Besser wäre die Besetzung/Störung von Konzernzentralen, Börsenplätzen und Regierungsgebäuden.
Kriminalisierung einer politischen Bewegung ist jedenfalls ein Schritt hin zu deren politischer Verfolgung. Also das, was man Erdogan und Putin nachtun würde.
Der Baumbesetzer wurde freigesprochen, weil es der Richterin als unmittelbar klimaschützend galt, einen Baum bzw. das von der Rodung bedrohte Wäldchen zu schützen. Der entscheidende Satz in § 34 StGB lt. Rechtsprechung war "Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden."
Aus den Handlungen der Letzten Generation spricht auch die Ratlosigkeit über angemessene Mittel, die tatsächlich die Gefahr abwenden. Wenn es solche Mittel überhaupt gibt ... (mal abgesehen von einer Klima-Revolution, die für eine neue Aufstellung im Reichstagsgebäude sorgt und dann ihre Ziele wie das 9 Euro Ticket und Tempo 100 auf Autobahnen umsetzt).
Was anscheinend allen, die Klimaschutz für unnötig halten, fehlt, ist ein Verständnis darüber, was uns allen mit der Klimaerwärmung ins Haus steht. Dann würde man sich nämlich nicht mehr wünschen, dass Klima-Aktivisten ins Gefängnis wandern, sondern dass die wirklich Verantwortlichen in der fossilen Wirtschaft und ebendiese fördernden Politik ihren Kurs ändern. Und freiwillig tun sie dies offenkundig nicht. Hoffnung kann man also nicht haben, bleibt nur in Fatalismus zu versinken - oder Druck auszuüben.