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mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.2000

Volksentscheide

Volksentscheide auf Bundesebene sind Verfassungswidrig.

Die AfD will sowas nach Schweizer Vorbild einführen daher fordern ja manche Politiker das sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten, denn diese Forderung aus dem Parteiprogramm ist klar Verfassungswidrig.

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