bereite dich schon mal darauf vor das Söder und Kretschmann die neue Regierung bilden.
Bei einer 100% Briefwahl wäre ein 'blaues Wunder' sogar noch erheblich unwahrscheinlicher als es sowieso schon ist.
Parteineugründungen werden aktuell von der Corona-Polizei verhindert.
'Glücklicherweise' :-O :-| O:-) :'( (?!?!) wird die Verschiebung der Bundestagswahl aber gerade vorbereitet
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Zeitgleich gab es in großer Eile einen Beschluss im Bundestag, über den in den Medien kaum bzw. nur unter „ferner liefen“ berichtet wird. Auf der Webseite des Bundestags heißt es dazu: „Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, in namentlicher Abstimmung einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Bundeswahlgesetz (19/25816) angenommen. Damit stellte der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. 486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen.“
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Bereits im Juli gab es eine „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes. Ihr Titel: „Verschiebung der Bundestagswahl. Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen“. Darin wird als einer der möglichen Gründe für eine Verschiebung der Wahlen genannt: „Insofern kann eine Lage eintreten, in der sowohl die Vorbereitung der Wahl in den Parteien und Wahlvereinigungen – zum Beispiel durch Versammlungen zur Kandidatenaufstellung – , als auch die Durchführung der Wahl nach dem geregelten Ablauf aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr wesentlich erschwert wird.“
Hat der Bundestag mit dem Beschluss vom Donnerstag dafür die Weichen gestellt?
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https://reitschuster.de/post/jetzt-also-doch-wahlverschiebung-wegen-corona/
Beste Grüße!
PS