Genialer Coup oder Gangsterstück?

Das Projekt "Pkw-Maut" hat schon eine lange, schwarze Vorgeschichte, noch aus Zeiten der GroKo.
Es ist das wichtigste Projekt der neoliberalen Denkschule, verkörpert von Leuten wie Schäuble, Scheuer und Lindner.
Dass die Pkw-Maut beim deutschen Autofahrer auf Widerstand stoßen würde, war denen klar. Daher die Idee, eine Pkw-Maut nur für Ausländer zu erfinden, wo von vorn herein klar war, dass die aus wettbewerbsrechtlichen Gründen beim Europäischen Gerichtshof scheitern würde.
Scheuer hat sich dafür als "bayerischer Watschenmann" zur Verfügung gestellt, weswegen er anschließend, als Belohnung dafür, dass er den Weg für eine allgemeine Pkw-Maut frei gemacht hat, auch nicht weiter behelligt wurde.
Oberziel der Pkw-Maut ist, die Kosten für den Bau und Betrieb der Fernstraßen aus dem Staatshaushalt auszugliedern um der notleidenden Finanzindustrie lukrative Anlagemöglichkeiten auf Kosten der Autofahrer zu verschaffen. Seit Ackermann kennen wir ja die Renditeziele von Banken und Investoren.
Zuvor hat Schäuble mit seiner schwarzen Null für knappe Kassen gesorgt bei Bund und Länder und auch unsere Medien haben ihn kräftig unterstützt und Steuererhöhungen verteufelt.
Der nächste Schritt wurde schnell vollzogen. Im Okt. 2016 haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorwand der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs darauf geeinigt, eine "Infrastrukturgesellschaft des Bundes" für alle Autobahnen zu gründen. Dafür musste sogar das Grundgesetz geändert werden und alle haben brav bei der 2/3-Mehrheit mit gemacht, auch die SPD und die Grünen.
Wir werden nun sehr bald erleben, dass über massenhafte öffentlich-private Partnerschaften, (ÖPP), Investoren (z.B. Versicherungskonzerne) den Straßenbau finanzieren und dafür über Jahrzehnte eine staatlich garantierte, üppige Rendite aus der Maut oder Steuern bekommen. Der Coup hat dieselbe Dimension, wie seinerzeit die Hartz-Gesetze und die SPD macht wieder einmal mit.