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  • Telesfor

871 Beiträge seit 09.12.2016

"Die PiS will gegen das Urteil in Berufung gehen." - wie bitte???

Erstens es ist kein Urteil sondern eine einstweilige Verfügung, also vorläufiger Rechtsschutz https://de.wikipedia.org/wiki/Vorl%C3%A4ufiger_Rechtsschutz . Zweitens selbst wenn es ein Urteil wäre, gibt es gar keine höhere rechtliche Instanz als EUGH. Berufung ist ein Rechtsmittel zur Überprüfung eines gerichtlichen Urteils durch ein übergeordnetes Gericht. https://de.wikipedia.org/wiki/Berufung_%28Recht%29

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.10.2018 11:05).

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